Universitätsgesetz, Hammerschmid, Nationalrat

Nationalrat – Hammerschmid: „Herr Bildungsminister: Nehmen Sie die soziale Frage ernst!“

Universitätsgesetz bei zentralen Punkten zu vage

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid begrüßt grundsätzlich die Umstellung der Universitätsfinanzierung auf ein System, das sich an den Kapazitäten der Universitäten bemisst und die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse und damit der Qualität in der Lehre zum Ziel hat. Jedoch ist die Gesetzesvorlage der Bundesregierung in vielen Punkten zu vage, da die Definition entscheidender Faktoren und Indikatoren in Verordnungen ausgelagert wird, die auf ministerieller Ebene entschieden werden können „Als Abgeordnete würde ich mir mehr Transparenz wünschen, wenn wir so einem Paradigmenwechsel zustimmen sollen. Wie kommt beispielsweise die Zuteilung des Budgets zu den drei Säulen – Lehre, Forschung und Infrastruktur – zustande? Wie werden die Indikatoren definiert, wie werden die Betreuungsverhältnisse verbessert?“ Hier seien im Gesetz nicht einmal eindeutige Ziele formuliert, so Hammerschmid heute, Mittwoch.

Auch die soziale Frage werde wieder nur vage als Ziel angerissen. Studierende aus bildungsferneren Familien sind an den österreichischen Universitäten unterrepräsentiert. „Mir fehlen konkrete Ziele und Maßnahmen, die im Gesetz festgehalten werden, sodass ich wirklich ernst nehmen könnte, dass Ihnen die soziale Dimension ein Anliegen ist“, sagte Hammerschmid und appelliert direkt an den zuständigen Minister: „Herr Bundesminister, nehmen Sie die soziale Frage wirklich, wirklich ernst. Handeln Sie!“