„Die Regierung will sich den VKI im Namen der Wirtschaft unter den Nagel reißen“
„In Massenschadensfällen wie beim VW Abgasskandal gibt es viele kleine Geschädigte, die einem mächtigen Schädiger gegenüberstehen. Viele Betroffene scheuen aber den Weg vor Gericht, denn zurzeit ist es nur möglich, einzeln zu klagen. Das birgt hohe Risiken für den Einzelnen“, sagte SPÖ-Abgeordnete Klaudia Friedl heute, Mittwoch, im Nationalrat. Der SPÖ-Antrag für ein Gruppenverfahrensgesetz berge nur Vorteile: „KonsumentInnen wird zu ihrem Recht verholfen, das Prozessrisiko wird von einem auf mehrere Kläger verteilt, auch kleinere Schäden können einfacher eingeklagt werden und auch Unternehmer sollen vor unlauten Mittel der Konkurrenz geschützt werden. Außerdem komme es zu einer Entlastung der Justiz. Das ist ein sehr guter Gesetzesvorschlag, der für den Staat keine Mehrkosten verursacht.“
Die Einführung von Sammelklagen ist bisher am Veto der ÖVP gescheitert. Damit sind sie verantwortlich, dass vielen Menschen die Möglichkeit genommen wurde, zu ihrem Recht zu kommen. Gleichzeitig plane die Regierung einen Angriff auf den Verein für Konsumenteninformation (VKI), kritisierte Friedl. Die Regierung wolle die Arbeiterkammer aus dem VKI drängen und sich diesen im Interesse der Wirtschaft unter den Nagel reißen.