LAbg. Karin Scheele zu Fischereiabkommen: „EuGH unterstützt Selbstbestimmungsrecht der Saharauis“

Präsidentin der ÖSG (österreichisch-saharauischen Gesellschaft) begrüßt die Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes

Die österreichisch-saharauische Gesellschaft bemüht sich seit Jahren um die Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen österreichischem und saharauischem Volk sowie die Unterstützung von Bemühungen für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Westsaharakonfliktes, die das Selbstbestimmungsrecht der Saharauis respektiert.

Die Präsidentin begrüßt dabei die Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes im Zusammenhang mit dem Fischereiabkommen der EU mit Marokko. „Es ist nicht nur eine massive Unterstützung des Selbstbestimmungsrechtes der Saharauis“, so LAbg. Karin Scheele, „sondern auch des internationalen Rechtes.“

Jahrelang hätte es schwammige Stellungnahmen der verschiedenen Rechtsdienste gegeben, so Scheele weiter: „Diese klaren Worte des EuGH, am 42. Geburtstag der demokratischen Arabischen Republik Sahara, sind daher besonders wohltuend für ein Volk, dessen Recht auf Selbstbestimmung seit Jahren derart missachtet wird.“

Nun seien die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsländer gefordert einerseits dieses Urteil konsequent umzusetzen und „andererseits – auch abseits dieses Etappensieges für Selbstbestimmung – an der Einhaltung der Menschenrechte und Lösung des Konflikts aktiv weiter zu arbeiten“, so Scheele abschließend.