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Jarolim/Königsberger-Ludwig zu Erwachsenenschutzgesetz: Bundeskanzler Kurz soll Licht ins Dunkel bringen

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, fordern Bundeskanzler Kurz auf, das peinliche Hin- und Herschieben von Verantwortung in Sachen Erwachsenenschutzgesetz zu beenden.

„Bringen Sie Licht ins Dunkel, Herr Bundeskanzler, und garantieren Sie, dass das Erwachsenenschutzgesetz so kommt, wie es voriges Jahr beschlossen wurde!“, so Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, nachdem heute wiederholt behauptet wurde, dass das Erwachsenenschutzgesetz an der Finanzierung scheitern wird. „Es ist völlig unverständlich, warum der Bundeskanzler diese Verunsicherung auf dem Rücken der Betroffenen zulässt“, so Königsberger-Ludwig.

Hintergrund ist eine Pressemeldung, wonach das Finanzministerium „kein zusätzliches Geld“ für die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes bereitstellt und, „dass das Justizministerium durch Umschichtungen in seinem Budget“ dieses von allen Parlamentsfraktionen beschlossene Gesetzesvorhaben finanzieren muss. „Persönlich enttäuschend ist auch, dass man offenbar dem ehemaligen Justizminister und künftigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter ein falsches Zahlenspiel vorwirft“, so Jarolim. Laut Pressemeldung wird behauptet, Brandstetter „habe den finanziellen Aufwand schöngerechnet, damit das Gesetz zustande kommt“. „Es geht um Menschen nicht um Zahlen, der Schweigekanzler 2.0 muss Stellung beziehen“, so Königsberger-Ludwig.

Beide Abgeordnete fordern nun den Bundeskanzler als Chef dieser Regierung auf, für Sachlichkeit, Professionalität und Aufklärung zu sorgen. „Diese Bundesregierung wird immer mehr zu einem Amateurverein in der Regionalliga. Im Sinne der Betroffenen wäre es an der Zeit, dass der Mannschaftskapitän seine Truppe wieder in die Profiliga bringt“, so Jarolim abschließend.