Frauenvolksbegehren, SPÖ, Heinisch-Hosek

Heinisch-Hosek: Frauenangelegenheiten sind der „Frauenministerin“ offenbar kein Anliegen

SozialdemokratInnen unterstützen Frauenvolksbegehren – „Armutszeugnis“ von Bogner-Strauß

Dass die zuständige Ministerin für Frauenangelegenheiten das Frauenvolksbegehren nicht unterstützt will, ist für SPÖ-Frauensprecherin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek „ein Armutszeugnis“. „Von echter Gleichstellung sind wir in unserer Gesellschaft immer noch weit entfernt – nicht nur, wenn es um die eklatanten Lohnunterschiede geht. Das Frauenvolksbegehren ist ein wirksames Instrument, um wichtigen frauenpolitischen Forderungen Nachdruck zu verleihen“, so Heinisch-Hosek. „Wir SozialdemokratInnen werden das Frauenvolksbegehren daher unterstützen“. SPÖ-Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner hatte sich bereits in ihrer Zeit als Frauenministerin hinter das Frauenvolksbegehren gestellt. Dass es seitens Bogner-Strauß keine Unterstützung gibt, „verstärkt den bereits vorhandenen Eindruck, dass ihr Frauenangelegenheiten kein großes Anliegen sind“, sagt Heinisch-Hosek. ****

Gut 20 Jahre nach dem ersten Volksbegehren gebe es noch immer viele Baustellen in der Frauenpolitik. „Wir haben zwar viel erreicht, aber es gibt immer noch einiges zu tun. Politik kann und muss mit wirksamen Maßnahmen dafür sorgen, dass Frauen die gleichen Chancen in der Gesellschaft bekommen, etwa mit verpflichtenden Geschlechter-Quoten oder einem echten Lohntransparenz-Gesetz“, betont Heinisch-Hosek. Ein guter Entwurf dafür liege seit langem auf dem Tisch. „Wir würden sofort Nägel mit Köpfen machen und ein Lohntransparenz-Gesetz mitbeschließen“, stellte die SPÖ-Abgeordnete klar.

Ab kommenden Montag, 12. Februar, werden die für das Frauenvolksbegehren notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt. „Wir SPÖ-Frauen werden das tatkräftig unterstützen, damit deutlich mehr als die 8.000 geforderten Unterschriften zusammenkommen“, so Heinisch-Hosek.