Steuersünder, Regner, EU

Regner: Schwarze Liste der Steuersünder nicht weiter ausdünnen

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

"Die schwarze Liste der Steuersünder war von Anfang an lückenhaft. Denn Steuerpiraterie passiert nicht nur auf fernen Inseln, sondern auch innerhalb der EU und in den USA. Sollten die FinanzministerInnen nun Panama von der Liste nehmen, ist das angesichts der Panama Papers absurd und weltfremd", so Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

Acht Staaten, darunter Panama, haben Änderungen an ihrem Steuerrecht versprochen und sollen deshalb von der Liste, die 17 Länder umfasst, gestrichen werden. "Bevor es keine genaue Überprüfung dieser Änderungen gibt, bleibt die Befürchtung, dass es sich bei den Ankündigungen der Regierungen nur um leere Versprechungen handelt. Mit der Schwarzen Liste haben wir einen ersten Schritt hin zu mehr Transparenz geschaffen. Es darf nicht sein, dass wir diese Liste bereits nach einem Monat wieder ausdünnen. Die Glaubwürdigkeit der EU im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit steht auf dem Spiel", sagt Regner.