Wiederbetätigung, Schatz, Inneres

Schatz: Verstöße gegen das Verbotsgesetz sind 2017 auf alarmierendem Hoch

Mit Stand 31. Oktober 2017 gab es 93 Verurteilungen wegen Wiederbetätigung

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an das Justizministerium der Sprecherin für Erinnerungskultur der SPÖ, Sabine Schatz, beinhaltet besorgniserregende Fakten: „Mit Stand 31. Oktober 2017 gab es laut Beantwortung 93 Verurteilungen wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz“, führt Schatz an. Gegenüber den Jahren 2014 (51 Verurteilungen), 2015 (74) und 2016 (82) sind die Verstöße gegen das Verbotsgesetz mit 93 für das Jahr 2017 auf einem alarmierenden Hoch“, so Schatz. Denn es bedeutet, dass es fast zwei Straftaten von Neonazis pro Woche gibt. „Rechtsextreme Einstellungen und neonazistische Tathandlungen sind demokratiegefährdend. Sie müssen dringend eingedämmt und mit aller Entschlossenheit juristisch verfolgt werden“, macht Schatz deutlich.

In einer Anfrage vom 9. November 2017 an das Justizministerium erkundigte sich Sabine Schatz nach Daten zu Beschuldigungen und Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz. Auch die Zahl der Beschuldigten sei hoch: Bis inklusive Oktober 2017 meldete das Justizministerium 1.052 Beschuldigte.

„Die Regierung muss die Gefahren, die von der extremen Rechten und von Neonazis in Österreich ausgehen, explizit adressieren. Es braucht dringend einen Ausbau historischer und politischer Bildungsarbeit, mehr Unterstützung für Erinnerungsarbeit und mehr Förderung auch bestehender Projekte in diesen Bereichen“, so Schatz. „Wir als Opposition und auch die Zivilgesellschaft werden die Entwicklungen und etwaige politische Strategien genau beobachten.“

Die Anfrage ist hier verfügbar: https://tinyurl.com/ybycorcg