AfP, Küssel, Kitzmüller

Schatz ad Kitzmüller: „Mit demokratischen Werten einer Nationalratspräsidentin nicht vereinbar“

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur fordert Stellungnahme der Dritten Nationalratspräsidentin zu Küssel-Bild

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ist ein Foto aufgetaucht, das offenbar die erst vorgestern zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählte FPÖ-Abgeordnete Anneliese Kitzmüller mit dem mehrfach nach dem Verbotsgesetz verurteilten Gottfried Küssel bei einem internationalen Neonazi-Treffen im Jahr 2006 zeigt (Link: http://bit.ly/2kFDFc2). Die erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ, Sabine Schatz, zeigt sich schockiert angesichts dieser Verbindungen Kitzmüllers: „Ich fordere die Dritte Nationalratspräsidentin zu einer Stellungnahme auf. Mit den demokratischen Werten, die man von einer Nationalratspräsidentin erwartet, ist dies nicht vereinbar.“

Schatz kündigte an, in den nächsten Tagen eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium zu Kitzmüllers Kontakten und Verbindungen zu extrem rechten Akteuren einzubringen. „Als sozialdemokratische Fraktion ist es unsere Pflicht, nun genau hinzuschauen, an wen zentrale Funktionen im Parlament, den Ministerien und der Regierung gehen. Wenn das der vielgepriesene ‚neue Stil‘ ist, können wir getrost darauf verzichten.“

Das besagte Treffen zwischen Kitzmüller und Küssel ereignete sich bei einer Veranstaltung der „Politischen Akademie“ der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AfP), das vom 20. bis 22. Oktober im Benediktinerhof in Gumpoldskirchen stattfand. In den Publikationen der AfP finden sich laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes immer wieder Beiträge mit neonazistischer und revisionistischer Tendenz. So wird unter anderem auch für Publikationen geworben, in denen die Existenz von Gaskammern zur Ermordung von Menschen in nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern geleugnet wird.