EZA soll Menschenrechte von Armen sichern
„Entwicklungszusammenarbeit hat das Ziel, Armut von Menschen zu mindern. Das ist ein mittel- bis langfristiges Ziel und Ausdruck der internationalen, menschlichen Solidarität“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität am 20. Dezember. „Schwarz-Blau missbraucht EZA im Regierungsprogramm, um innenpolitisches Kapital zu schlagen“, kritisiert die Nationalratsabgeordnete. Durch EZA könnten weder MigrantInnen noch Flüchtlinge aufgehalten werden. Es geht darum, die Lebensperspektiven zu verbessern und Menschenrechte und Würde von Armen zu garantieren, ist Bayr überzeugt.
„Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass mehr EZA weniger Migration bedeutet. Im Gegenteil: ganz arme Menschen haben nicht die Mittel, um mobil zu sein. Sie aus der Armut zu holen ist Aufgabe der EZA. Das österreichische EZA-Gesetz sieht die Minderung der Armut, das Sichern des Friedens und den Erhalt der Umwelt vor“, erinnert Bayr. Erfolgreiche Projekte haben lange Laufzeiten, brauchen stabile Partnerorganisationen in den Ländern des globalen Südens und „sind kein legitimes Druckmittel, um Regierungen zur Aufnahme von abgelehnten AsylwerberInnen zu zwingen“, so Bayr zu den Vorhaben der schwarz-blauen Regierung.