Regierung, Frauen, frauenpolitik

Yildirim: „Schwarz-Blau bringt konservative Familien- statt fortschrittliche Frauenpolitik“

SPÖ wird genau hinschauen und kritischer Gegenpol in der Opposition sein

Nichts Neues, dafür aber zahlreiche rückwärtsgewandte Ansätze sowie leere Floskeln – das ortet Landesfrauenvorsitzende Nationalrätin Selma Yildirim im Regierungsprogramm der künftigen schwarz-blauen Bundesregierung.

„Frauenpolitik ist nicht gleich Familienpolitik. Das ist bei den Konservativen offenbar noch immer nicht angekommen“, konstatiert Yildirim. So wird die Regierung Frauen- und Familienministerium gleich zusammenlegen. Der Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen zeige ebenfalls die Gefahr eines konservativen Backlashs.

„Die SPÖ wird im Nationalrat eine kritische und aktive Oppositionspolitik machen und so einen starken Gegenpol zur rechtspopulistischen Regierung bilden. Besonders bei der Frauenpolitik werden wir wachsam, laut und lästig sein und ganz genau hinschauen. Dass das notwendig ist, hat die Erfahrung gezeigt“, so die Tiroler Landesfrauenvorsitzende.

Welche Familien unterstützt werden sollen, wird auch schnell klar: „Statt einer Unterhaltsgarantie für alle Kinder, wird ein Familienbonus kommen. Von diesen 1500,- Euro pro Kind werden NiedrigverdienerInnen überhaupt nichts haben. Gespart wird also wieder bei den ärmsten.“