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Brunner/Matznetter zu Beschäftigungsbonus: Unternehmen haben darauf gebaut – Arbeitsplätze wackeln nun

Zusagen müssen eingehalten werden – über Verbesserungen kann man nachdenken =
„Es ist eine Riesensauerei“, sagt der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter zu den Vorhaben der schwarz-blauen Regierungsverhandler in Sachen Beschäftigungsbonus. Laut Vernehmen soll dieser gecancelt werden. Das Finanzministerium will die für drei Jahre zugesagten Förderungen bei den Lohnnebenkosten nicht an die Unternehmen auszahlen, die im Vertrauen auf die Regierungs-Beschlüsse zusätzliche MitarbeiterInnen angestellt haben. „11.000 Anträge wurden bereits gestellt. Die Unternehmen haben darauf vertraut, die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben, aber Schwarz-Blau will offenbar nicht zahlen“, sagt die interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner. „Diese für Wirtschaftstreibende und ArbeitnehmerInnen unberechenbare Politik schafft keine Arbeitsplätze, aber Verunsicherung. Soll nun für tausende Menschen Weihnachten mit drohendem Arbeitsplatzverlust im kommenden Jahr ins Haus stehen?“, verweisen Matznetter und Brunner auf die Folgen einer solchen überhasteten Entscheidung und pochen auf das Einhalten von Zusagen.

„Es ist wirtschaftspolitischer Irrsinn, den Bonus nachträglich abzusagen“, betont Matznetter. Die von SPÖ und ÖVP beschlossene Förderung soll Unternehmen dabei unterstützen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. „Diese Unternehmen erwarten nun, dass ihnen bis zu drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt werden, so wie das beschlossen war“, sagte Matznetter. Sogar die Wirtschaftskammer Österreich mahnt zu einem behutsamen Vorgehen in dieser Angelegenheit. „Verbesserungen sind immer möglich, aber bei einem solchen Radikalschnitt sind Kündigungen geradezu programmiert. Sowas lässt sich vermeiden“, plädiert Brunner für eine sozialpartnerschaftliche Lösung und eine vernünftige Weiterentwicklung des Beschäftigungsbonus.