Regner, Wirtschaft, EU

Regner: Aufschwung in Europa muss bei allen ankommen

EU-Kommission präsentiert wirtschaftliche Empfehlungen für die Mitgliedstaaten

"Europas Wirtschaft hat sich nach Jahren der Krise zwar wieder erholt, aber die Sparpolitik der letzten Jahre hat die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung weiter verschärft. Immer noch stehen wir vor großen Herausforderungen, die wir mutig anpacken müssen. Auch wenn sich die EU nach außen hin erholt hat, brodelt es im Inneren. Nach wie vor finden Millionen Jugendliche in Europa keine Arbeit. Damit der wirtschaftliche Aufschwung bei allen Menschen in Europa ankommt, müssen wir die drängenden sozialen Fragen lösen", sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten anlässlich der Präsentation der wirtschaftlichen Empfehlungen, dem sogenannten Europäischen Semester, und ergänzt: "Die aggressive Steuerplanung einzelner Mitgliedstaaten schwächt die Union als Ganzes. Mit den paradiesischen Zuständen für Steuervermeider muss Schluss ein. Ich erwarte mir, dass die Mitgliedstaaten sich mit mehr Ehrgeiz für faire Steurern für Unternehmen und auf Vermögen durchsetzen."

Während die Zahl der Arbeitslosen in der EU sinkt, sehen sich junge Menschen und Niedrigqualifizierte immer noch stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als vor der Wirtschafts- und Währungskrise. "Gerade, was die Situation von jungen Menschen und Frauen betrifft, gibt es im nächsten Semester für Kommission und Mitgliedstaaten viel zu tun. Es ist höchste Zeit, dass wir verstärkt in Ausbildung und Arbeitsplätze investieren, damit diejenigen, die in den letzten Jahren abgehängt wurden, wieder eine Chance auf ein gutes Leben in Europa bekommen. Wenn die Produktivität steigt, müssen außerdem auch die Löhne steigen", so Evelyn Regner und ergänzt: "Wenn allerdings die Arbeitslosenrate sinkt und gleichzeitig die Einkommensungleichheit und die Anzahl an schlecht bezahlten Jobs zunehmen, müssen wir gegensteuern. 70 Millionen Menschen gelten in Europa als 'Working poor'. Die Wirtschaftspolitik der EU muss ganzheitlich werden, weil sie die Menschen in ihrem ganzen Leben betrifft. Ich plädiere dafür, dass wir uns am magischen Vieleck der Wirtschaftspolitik orientieren.“ Das magische Vieleck umfasst die Dimensionen: Fair verteilter materieller Wohlstand, Lebensqualität, stabile Finanzmärkte, Preisstabilität, Vollbeschäftigung und gute Arbeit, intakte Umwelt, stabile Staatstätigkeit und außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

Regner fordert weiters konkrete Maßnahmen gegen die wachsende Ungleichheit zwischen Männern und Frauen. "Frauen sind langfristig stärker von der Sparpolitik betroffen. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist in allen Mitgliedstaaten der EU nach wie vor traurige Realität. Wir brauchen hier gesetzliche Maßnahmen auf EU-Ebene und mehr Ambitionen in den Mitgliedstaaten, denn das Schneckentempo der wirtschaftlichen Gleichstellung können sich die Frauen nicht länger leisten. Um diese Probleme zu lösen, brauchen wir vor allem mehr Investitionen. Leider folgt auf die richtige Analyse eine falsche regelgebundene Politik. Die notwendigen Investitionen in eine bessere Zukunft Europas müssen von den starren Budgetregeln ausgenommen werden."