Landesfrauenvorsitzende Verena Dunst: „Wird das alles halten?“

Positive frauenpolitische Maßnahmen in Gefahr?

Im Kampf gegen die Frauenarmut wurden in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Frauenlandesrätin Verena Dunst begrüßt diese Reformen und betont: „Diese Beschlüsse sind aus frauenpolitischer Sicht wichtige Schritte, um Frauen, viele Mütter darunter, vor Armut zu schützen. Wir halten uns an die Beschlüsse, weil sie für viele Burgenländerinnen wesentlich sind und weil wir Frauen im Burgenland weiterhin mit voller Kraft und Elan unterstützen und nicht im Regen stehen lassen. Mit der Schwarz/Türkis-Blauen Bundesregierung sind diese Neuerungen und Beschlüsse in größter Gefahr“, betont Landesrätin Verena Dunst.

Der Ministerrat beschloss vor einem Monat die Verlängerung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung. Damit ist der Weg zu einer einjährigen Verlängerung der jetzigen Bestimmungen geebnet. Insgesamt stehe dem Burgenland mit den Bundesmitteln 1,5 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu Verfügung. Alleine zwischen 2006 und 2016 wurden im Burgenland dank der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über 1.600 Kinderbetreuungsplätze geschaffen. „Diese Vereinbarung ist wichtig für die Zukunft der Kinder, der Eltern und der Gemeinden im Burgenland. Die Betreuungsquote im Burgenland liegt bei den drei- bis fünfjährigen Kindern im österreichischen Spitzenfeld bei 97,1 %. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und die einheitlichen Qualitätsstandards die im Regierungsprogramm vereinbart wurden, schiebt die ÖVP leider auf die lange Bank“, so LRin Verena Dunst.

Ein weiterer frauenpolitischer Meilenstein ist die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Die Notstandshilfe schließt direkt an das Arbeitslosengeld an. Vielen Frauen blieb sie bisher verwehrt, weil das Einkommen des Partners zu hoch war. „Da ist uns ein frauenpolitischer Meilenstein gelungen! Es geht darum, Frauen heute zu einer finanziellen Unabhängigkeit zu verhelfen und somit die Frauenarmut zu reduzieren. Aber die ÖVP hat als einzige Partei dagegen gestimmt, das ist bedenklich“, so LRin Verena Dunst.