Notstandshilfe; Bundesrat

Wir müssen alles tun, um Armut zu vermeiden

Die Abschaffung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe ist ein wichtiger frauenpolitischer Meilenstein, sagt Frauenvorsitzende Gabi Heinisch-Hosek.

„Ich freue mich sehr, dass die Abschaffung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe nun auch im Bundesrat beschlossen wurde. Dafür haben wir sehr lange gekämpft. Frauen haben ein Recht auf ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben. Wir müssen alles tun, um Armut zu vermeiden“, sagte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Die Notstandshilfe schließt direkt an das Arbeitslosengeld an. Vielen Frauen blieb sie bisher verwehrt, weil das Einkommen des Partners zu hoch war. „Eine eigene Notstandshilfe für Frauen ist gerecht. Wer jahrelang in das System eingezahlt hat, soll diese Leistung auch bekommen“, so Heinisch-Hosek.

„Die ÖVP hat diese wichtige Maßnahme jahrelang verhindert und auch jetzt wieder dagegen gestimmt. Das ist bedenklich. Wir werden die Rechte von Frauen lautstark verteidigen“, so Heinisch-Hosek.