Wer frauenpolitische Verbesserungen will, muss SPÖ wählen.
SPÖ-Frauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek begrüßt den gestrigen Beschluss der Reform der Notstandshilfe im Nationalrat als einen „frauen- und sozialpolitischen Meilenstein“. „Indem das Partnereinkommen künftig nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet wird, ist uns eine wichtige Maßnahme gegen Frauenarmut gelungen“, so die SPÖ-Abgeordnete.
„Derzeit haben viele Frauen keinen Anspruch auf Notstandshilfe, obwohl sie jahrelang in das System eingezahlt haben. Diese Form der Abhängigkeit einer Versicherungsleistung vom Partnereinkommen war sachlich nicht gerechtfertigt, steht dem Recht auf eigene Existenzsicherung entgegen und erhöht nur die Armutsgefährdung von Familien“, so Heinisch-Hosek. Unverständlich ist für Heinisch-Hosek, warum die „angebliche Familienpartei“ ÖVP auch bei dieser Verbesserung dagegen gestimmt hat: „So wie bei der Unterhaltsgarantie mussten wir auch in Sachen Notstandshilfe leider feststellen, dass die ÖVP für die Sorgen von AlleinerzieherInnen wenig übrig hat. Wer eine starke Stimme für Frauen und konkrete frauenpolitische Verbesserungen will, muss SPÖ wählen“, betonte die Abgeordnete.