AlleinerzieherInnen und ihre Kinder brauchen Unterstützung
SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits appellierte heute an alle ParlamentarierInnen, dem Antrag der SPÖ für eine Unterhaltsgarantie für AlleinerzieherInnen zuzustimmen. „Die dringende Reform des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsvorschusses steht im Regierungsprogramm, bereits seit 2008, wiederholt im Jahr 2013, bis jetzt ist nichts passiert. Immer wurden wir von Seiten des Justizministeriums vertröstet, genauso wie der Frauenring und die 180.000 betroffenen AlleinerzieherInnen“, ruft Kucharowits in Erinnerung. „AlleinerzieherInnen und deren Kinder sind doppelt so oft von Armut betroffen. Sie verlassen sich auf uns, deshalb braucht es im ersten Schritt dringend eine Unterhaltsgarantie, um Frauen- und Kinderarmut zu verhindern“, so die Abgeordnete.
Die Zeit, nur zu diskutieren und zu vertagen, ist für Kucharowits vorbei. Die Gefahr für Betroffene, in die Armut abzurutschen, sei groß. „Es genügt schon, wenn der Ex einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts stellt, denn dann kommt es zu einer Innehaltung der Zahlung“, erklärt die Abgeordnete. Bis wieder Geld fließt, können Monate bis Jahre vergehen. „Die Alleinerziehenden stehen dann von heute auf morgen ohne Unterhalt für ihre Kinder da. Das ist nicht tragbar, deshalb müssen wir handeln.“
Der Vorschlag der SPÖ – die Unterhaltsgarantie – orientiert sich an Konzepten von ExpertInnen und der Lebenssituation von Betroffenen. Zusätzlich fordern die SozialdemokratInnen eine Reform des Unterhaltsrechts, insbesondere des Unterhaltsvorschussgesetzes, sowie eine Kinderkostenanalyse neu. „Wir haben einen Vorschlag gemacht, alle im Hohen Haus haben die Gelegenheit, das zu beschließen“, appelliert Kucharowits.