Unterhaltsgarantie schützt vor Kinderarmut. Taten sind längst überfällig.
Nachdem sich die SPÖ seit Jahren für Änderungen im Unterhaltsrecht einsetzt, wurde heute ein Antrag auf Unterhaltsgarantie im Nationalrat eingebracht. „Unser Ziel ist, dass Alleinerziehende und deren Kinder gegen Armut abgesichert werden. Denn oft sind fehlende oder unzureichende Unterhaltszahlungen der Grund dafür“, so Landesfrauenvorsitzende und Nationalrats-Spitzenkandidatin Selma Yildirim.
Dass sich die ÖVP nun trotz Zusagen bei einer Fernseh-Diskussion den Verbesserungen verwehrt, sei bezeichnend für ihr Gesellschaftsbild. „Taten sind längst überfällig. Vom Reden und vertrösten haben die (überwiegend) Frauen und ihre Kinder nichts“, kritisiert Yildirim.
Den Vorschlag der ÖVP lehnt Yildirim strikt ab. Er sei zynisch und kaum ein Kind würde davon profitieren: „Die Unterhaltssicherung über die Mindestsicherung einzuführen würde bedeuten, dass Alleinerziehende alles bis auf einen Sockelbetrag abgeben müssen. Sie dürften demnach nicht einmal ein Auto haben.“
121.000 Ein-Eltern-Haushalte mit insgesamt 159.00 Kinder gab es in Österreich im Vorjahr. In 95% der Fälle leben die Kinder bei ihren Müttern. Nur rund die Hälfte bekommt regelmäßig Unterhaltszahlungen vom Vater des Kindes. „Rund ein Drittel dieser Kinder ist armutsgefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen alles tun, um Armut zu vermeiden“, so Yildirim.
Der von der SPÖ Tirol diesbezüglich bereits im Oktober 2016 beschlossene Antrag: