„Kinderarmut zu vermeiden, ist kein Wahlgeschenk, sondern eine Notwendigkeit“, betonte SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch im Nationalrat.
Die SPÖ hat dazu einen Vorschlag eingebracht, der eine Unterhaltsgarantie an der Familienbeihilfe und nicht – so wie der ÖVP-Vorschlag – an die Mindestsicherung der Länder anknüpft, denn davon wäre fast niemand positiv betroffen. „Wir können diese Unterhaltsgarantie noch schaffen bis zum 15. Oktober und wir lassen uns von der Kurz-ÖVP nicht vorschreiben, wie lange wir im Nationalrat arbeiten. Wir arbeiten bis zum letzten Tag vor der Wahl im Sinne der Bevölkerung. Vielleicht gelingt es ja noch, eine Unterhaltsgarantie für Kinder zu schaffen und Kinderarmut zu vermeiden“, hofft Heinisch-Hosek.
Die SPÖ schlägt vor, dass Kindern – gestaffelt nach Alter – die Unterstützung, die sie zum Leben und für ihre Ausbildung brauchen, erhalten. „Das bezieht sich natürlich auf den Wohnsitz in Österreich und wird nicht – wie schon wieder horrorgeschichtenmäßig verbreitet wird – ans Ausland bezahlt“, stellte Heinisch-Hosek klar.
Erst vor wenigen Tagen herrschte in einer Fernsehdebatte noch Einstimmigkeit darüber, dass eine Unterhaltsgarantie in Österreich das Gebot der Stunde ist. „Wir haben in Österreich 180.000 Ein-Eltern-Familien, 90 Prozent davon sind Frauen mit ihren Kindern und 40 Prozent davon sind armutsgefährdet. Diese Frauen können ihre Kinder nicht auf einen Schulskikurs oder Schullandwoche schicken, vielleicht nicht mal auf einen Ausflug“, so Heinisch-Hosek. Schon der Schulbeginn stelle eine Herausforderung dar, weil unter anderem Väter ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können oder nicht wollen und daher diesen Kindern der Unterhalt fehlt.
„Kinderarmut zu vermeiden, muss in unser aller Sinn sein. Herr Finanzminister, wenn sie von Verantwortung sprechen, dann muss auch Kinderarmut in ihrer Verantwortung sein und nicht ein Schlagwort bleiben.“