Unterhaltsgarantie, Kucharowits, Lueger

SPÖ bringt Antrag für Unterhaltsgarantie ein – Lueger: „ÖVP-Vorschlag bringt AlleinerzieherInnen nichts“

„Was ist das Wort von Sebastian Kurz wert?“

Die SPÖ hat heute im Nationalrat ihren Antrag zur Einführung einer Unterhaltsgarantie eingebracht. Ziel ist, AlleinerzieherInnen und deren Kinder, die keinen oder sehr geringen Unterhalt/Unterhaltsvorschuss bekommen, so abzusichern, dass sie nicht in Armut abrutschen.

„Die SPÖ fordert schon seit Jahren Änderungen beim Unterhaltsrecht, das derzeit lückenhaft ist und AlleinerzieherInnen benachteiligt, wenn der Unterhaltspflichtige – in der Regel der Vater – nicht zahlt“, so SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger, die gemeinsam mit u.a. SPÖ-Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosek und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits den Antrag eingebracht hat. Kritik übt sie an VP-Obmann Kurz. „In der Puls4-Diskussionssendung hat sich Kurz eindeutig für eine Unterhaltssicherung ausgesprochen – keine 10 Tage später muss man fragen: Was ist sein Wort wert?“, so Lueger.

„Der ÖVP-Vorschlag, eine Unterhaltssicherung über die Mindestsicherung einzuführen, ist zynisch gegenüber AlleinerzieherInnen – sie müssten alles Vermögen bis auf einen Sockelbetrag veräußern, dürften etwa kein Auto oder Sparbuch besitzen, damit ihre Kinder Anspruch auf diese Unterhaltssicherung haben“, so SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits. Gleichzeitig soll nach den Vorstellungen der ÖVP der erhöhte Unterhaltsbetrag auf die Mindestsicherung angerechnet werden – wodurch diese wieder sinken könnte. „Kaum ein Kind wird davon profitieren“, ärgert sich Kucharowits.

„Unser SPÖ-Konzept zur Unterhaltsgarantie liegt am Tisch. Es wurde mit vielen betroffenen AlleinerzieherInnen und ExpertInnen erarbeitet. Es geht nur mehr darum, es umzusetzen und damit viele AlleinerzieherInnen und deren Kinder vor Armut zu schützen!“, so Lueger. Und Kucharowits: „Die ÖVP und Obmann Kurz müssen jetzt Flagge zeigen anstatt nur zu reden und zu verzögern – denn das hilft den AlleinerzieherInnen gar nicht!“