SPÖ hat erfolgreich Druck gemacht
Als „großartigen Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in Österreich“ lobt SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher den heutigen Beschluss im Finanzausschuss, der das Ende von Gebühren auf neu abgeschlossene Mietverträge besiegelt.
„Seit 2013 steht diese Forderung als Ziel im Regierungsprogramm, leider scheiterte die tatsächliche Umsetzung an der ÖVP“, erklärt Becher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Fallen der Vertragsgebühren wurde mit Stimmen der SPÖ, der FPÖ und den Neos im Finanzausschuss beschlossen und wird somit in der nächsten Nationalratssitzung am 12. Oktober eingebracht. „Dass die ÖVP bis zum Schluss paktbrüchig bleibt und diese SPÖ-Forderung erst im freien Spiel der Kräfte umgesetzt wurde, zeigt wessen Geistes Kind die Kurz-ÖVP ist. Hier scheinen ÖVP-Großspender aus der Immobilienwirtschaft eine größere Rolle zu spielen als die Nöte der Wohnungsuchenden oder die Unterschrift unter dem Regierungspakt.
„Dass es nun endlich gelungen ist, das Aus für die Mietvertragsgebühren zu beschließen, ist ein großer Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Mieterinnen und Mieter – vor allem für Junge und jene mit kleinen Einkommen, für die diese Gebühr bisher eine spürbare Belastung dargestellt hat.“
Kritisch merkt Becher jedoch an, dass „durch die Blockade der ÖVP viele Menschen diese Gebühr innerhalb der letzten vier Jahren zahlen mussten, obwohl die Abschaffung längst hätte beschlossen werden können“. Dass sich die ÖVP außerdem gegen eine Vereinheitlichung des Mietrechts und die Durchforstung der Betriebskostenabrechnung, die Bestandteil des gültigen Regierungsübereinkommens ist sträubt, zeigt, dass diese Partei gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter handelt.