Inklusion, Königsberger-Ludwig, SPÖ

Königsberger-Ludwig appelliert an Abgeordnete, Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen noch vor der Wahl umzusetzen

Die SPÖ bringt heute im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag ein, um das Inklusionspaket noch am 12. Oktober im Parlament beschließen zu können:

„Ich appelliere an die ÖVP und die anderen Fraktionen, sich einen Ruck zu geben und noch vor der Wahl die wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu beschließen“, so SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Ulrike Königsberger-Ludwig, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Im Inklusionspaket sind wichtige Forderungen wie unter anderem eine Verdoppelung der Budgetmittel zur beruflichen Inklusion, eine Ausweitung der Verbandsklage auf den Behindertenanwalt und die Stärkung des Monitoringausschusses enthalten, erklärte Königsberger-Ludwig.

Auch im Hinblick darauf, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung steige, müssen die Maßnahmen der beruflichen Integration gesteigert werden. „Sozialminister Stöger hat hier schon mehrere Anläufe bei der ÖVP gemacht und das Paket schon vor längerer Zeit dem Vizekanzler vorgelegt. Die ÖVP konnte sich leider bisher aber nicht dazu durchringen, diesen wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zuzustimmen. Daher mein Appell an alle Abgeordneten, diese Chance am 12. Oktober im Sinne der Menschen mit Behinderungen nicht ungenützt verstreichen zu lassen“, so Königsberger-Ludwig.