ÖVP hat es verabsäumt, aktiv zu werden
„Wir haben ein gutes Netz an Gewaltschutzeinrichten. Aber wir müssen laufend investieren, um die Sicherheit zu erhöhen“, sagt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zum heute veröffentlichten GREVIO-Bericht des Europarates. „Darauf weisen wir ÖVP-Finanzminister Schelling schon seit Jahren hin!“. Mit 10 Millionen Euro hat das Frauenministerium das mit Abstand kleinste Budget aller Ressorts.
„Die Einmalzahlung von 500.000 Euro zur Überbrückung von Engpässen, auf die sich das Parlament im vergangenen Jahr geeinigt hat, kann nur eine kurzfristige Lösung sein. Es ist auch bedauerlich, dass die ÖVP die Auszahlung ein dreiviertel Jahr lang blockiert hat. Das Geld wird von den Frauenberatungseinrichtungen und Gewaltschutzeinrichtungen dringend gebraucht. Die ÖVP hat sich auch lange gegen die Verschärfung des Strafrechts gewehrt. Sexuelle Belästigung ist strafbar, dafür haben wir uns gegen große Widerstände stark gemacht“, so Heinisch-Hosek.
„Sehr wichtig ist die Initiative von Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner für eine Sensibilisierung des Gesundheitspersonals. Spitäler und Arztpraxen sind oft die erste Anlaufstelle für Frauen, die Gewalt erleben. Darauf soll mit neuen Lehrplänen ein Schwerpunkt in der Ausbildung gelegt werden“, so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende.
„Auch bei Maßnahmen gegen Gewalt im Netz ist Österreich an vorderster Stelle dabei. Wir werden es nicht tolerieren, dass Frauen im Netz beschimpft und bedroht werden. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst“, erklärte Heinisch-Hosek.