GREVIO-Bericht, Rendi-Wagner, SPÖ

GREVIO-Bericht: Rendi-Wagner fordert mehr Geld für den Gewaltschutz

Bericht zeigt: Österreich hat Vorreiterrolle bei Gewaltschutzgesetzen und Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, aber: zu wenig Budget für Gewaltschutz

„Der heute veröffentlichte GREVIO-Bericht des Europarats zeigt, dass Österreich ein engmaschiges Netz an Gewaltschutzzentren und Beratungseinrichtungen hat, weist aber auch auf das viel zu niedrige Budget hin. Wir brauchen dringend mehr Mittel, um gewaltbetroffene Mädchen und Frauen bestmöglich zu unterstützen und Gewaltschutz und Prävention aufrecht zu erhalten und auszubauen“, fordert Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner.

Mit 10 Millionen Euro hat das Frauenministerium das mit Abstand kleinste Budget aller Ressorts. „Wir müssen weiter investieren, etwa in den Ausbau und die rechtliche und finanzielle Absicherung von Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen“, so die Ministerin, „Wir wollen, dass sich alle Frauen in Österreich sicher fühlen. Im SPÖ-Wahlprogramm fordern wir daher zusätzliche 5 Millionen Euro für den Gewaltschutz.“

Zuletzt hatte sich das Parlament 2016 auf eine einmalige Zahlung für das Frauenministerium in der Höhe von 500.000 Euro geeinigt, um Engpässe zu überbrücken. „Das ist nur eine kurzfristige Lösung, wir müssen allerdings den Gewaltschutz langfristig absichern und das kann nur mit mehr Geld gelingen. Ich frage mich auch, warum die ÖVP die Auszahlung ein dreiviertel Jahr blockiert hat. Das Geld wird dringend von Frauenberatungseinrichtungen und für Gewaltschutz- und Präventionsprojekte gebraucht. Die ÖVP hat es die letzten Jahre generell verabsäumt, im Gewaltschutzbereich aktiv zu werden. Nur so ist zu erklären, dass es 2015 erst nach viel Überzeugungsarbeit durch das Frauenministerium möglich war, sexuelle Belästigung strafbar zu machen.“

Zwtl.: Sensibilisierung für Gewaltschutz bei Justiz, Exekutive und Gesundheitspersonal

Verbesserungsmöglichkeiten sieht GREVIO auch bei der Sensibilisierung des Gesundheitspersonals, um Gewaltbetroffene besser erkennen und behandeln zu können. „Spitäler und Arztpraxen sind oft die erste Anlaufstelle für Frauen, die Gewalt erleben. Aber nicht immer wird erkannt, dass die betroffene Frau ein Opfer von häuslicher Gewalt geworden ist. Wir wollen das Gesundheitspersonal rüsten, damit sie Gewalt erkennen und professionell mit Aggression und Gewalt im Arbeitsbereich umgehen können.“ Das Gesundheits- und Frauenministerium arbeitet deshalb gerade an neuen Lehrplänen, damit der Gewaltschutz bereits in der Ausbildung von Gesundheitspersonal berücksichtigt wird und gewaltbetroffene Frauen besser betreut werden können.

Zwtl.: SPÖ kämpft gegen neue Formen von Gewalt

Phänomene wie Stalking, Nötigung und sexualisierte Gewalt treten aber auch vermehrt im Internet auf: „Egal, ob online oder offline: Gewalt ist Gewalt“, so Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner, „Österreich nimmt diese Entwicklungen sehr ernst und ist auch international an vorderster Stelle dabei, wenn es um die Bekämpfung und Vermeidung von Gewalt im digitalen Raum geht. Wir werden es nicht tolerieren, dass Frauen im Netz eingeschüchtert und bedroht werden.“ Eine neue Beratungsstelle gegen Hass im Netz, die Mitte September eröffnet wurde, bietet Betroffenen nun rasche und unbürokratische Unterstützung und niederschwellige Erst-Beratung bei Gewaltvorfällen im Netz.

Das GREVIO-Komitee des Europarats, das die Einhaltung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen überprüft, hat zum ersten Mal eine Staatenprüfung durchgeführt. Monaco und Österreich waren die ersten Staaten, die geprüft wurden.