SPÖ bereitet Initiativantrag vor und verhandelt darüber mit anderen Parteien
„Jedes Kind muss finanziell abgesichert sein, denn Kinderarmut darf in einem Land wie Österreich nicht sein“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Die SPÖ bereitet einen Initiativantrag für eine Unterhaltsgarantie im Parlament vor und verhandelt darüber mit den anderen Parteien“, sagte die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende.
Demnach soll der Staat die Unterhaltszahlungen übernehmen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt. Derzeit gibt es nur einen Vorschuss, wenn eine Rückzahlung zu erwarten ist. Dieser Vorschuss kann sehr niedrig sein und viele Kinder gehen leer aus. Die SPÖ sieht einen garantierten Betrag zwischen 200 und 400 Euro vor. „Wir fordern das seit vielen Jahren und sind bei der ÖVP bisher auf Mauern gestoßen. Ich freue mich, wenn nun eine Einigung möglich ist. Eine reine Absichtserklärung ist allerdings zu wenig“, sagt die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende.
Im vergangenen Jahr gab es 121.000 Ein-Eltern-Haushalte mit insgesamt 159.000 Kinder. Rund ein Drittel dieser Kinder war armutsgefährdet. „Wir werden sehen, ob ÖVP und FPÖ zu ihrem Wort stehen, oder ob alles nur Show war. Wir müssen alles tun, um Armut zu vermeiden“, so Heinisch-Hosek.