Klubförderung, Wurm, Parlament

Klubförderung: Wurm bedauert Nicht-Einigung und hofft auf Lösung nach der Wahl

„Leider ist es nicht gelungen, den Gleichstellungsbonus bei der Klubförderung noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen“, erklärt SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm nach der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungs-Komitees des Nationalrats.

Gleichzeitig hofft sie, dass das Parlament dieses Anliegen in der neuen Legislaturperiode wieder aufgreifen wird. „Wir haben einen energischen Versuch gestartet, in dieser Gesetzgebungsperiode eine Veränderung zugunsten eines höheren Frauenanteils im Parlament herbeizuführen. Ich gehe davon aus, dass positive Bekenntnisse zur Frauenförderung nach der Wahl auch eingelöst werden“, so Wurm.

„Es kann nicht sein, dass wir von repräsentativer Demokratie sprechen und gleichzeitig der Frauenanteil im Nationalrat mit knapp über 30 Prozent so niedrig ist“, so Wurm. Auch beim Anteil von Frauen in Führungspositionen der Privatwirtschaft zeigt sich, dass sich ohne Anreize und Druck die Verhältnisse viel zu langsam ändern. „Wenn wir erst vor dem Sommer für Aufsichtsräte eine verpflichtende Frauenquote beschlossen haben, dann muss auch die Politik entsprechend handeln.“ Frauenfördernde Elemente in der Klubförderung – etwa in Form eines Gleichstellungsbonus – wären ein richtiger Anreiz, um den Frauenanteil im Nationalrat zu heben.