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SPÖ-Yilmaz bei Denk!_!Raum: „Was Gerechtigkeit ist, entscheidet die Mehrheit und zwar am 15. Oktober!“

Streeruwitz, Macho, Derndorfer und Hanke diskutierten im ega zum Thema „Was heißt Gerechtigkeit und wie ist sie verteilt?“

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz eröffnete den Diskussionsabend zum Thema Verteilungsgerechtigkeit am Dienstag im ega: „Gerechtigkeit ist immer ungerecht verteilt. Darum gibt es eine große politische Bewegung, deren Grundwert Gerechtigkeit ist – die Sozialdemokratie“. Weltweit herrsche bittere Ungerechtigkeit. In Teilen Afrikas, Asiens oder Südamerikas leben die meisten Menschen in Armut. In Teilen Döblings, in den Hamptons in Amerika, in Teilen Kitzbühels hingegen würden viele Menschen in Reichtum leben. Für die FPÖ sei eine Erbschaftssteuer für Millionäre unfair, genauso wie für die ÖVP. „Viele pflichten ÖVP-Minister Kurz bei, wenn er behauptet, dass dann die Toten Steuern zahlen müssten. Steuern zahlen würden die ErbInnen, dennoch solidarisieren sich 97 Prozent derer, die nicht besteuert werden sollen, mit den Töchtern und Söhnen der Reichen. Was Gerechtigkeit ist, entscheidet die Mehrheit und zwar bei der Wahl. Am 15. Oktober wird in Österreich entschieden, wie gerecht es zugehen soll“, hielt Yilmaz fest.

Auf die ungleiche Verteilung nahm Judith Derndorfer vom Forschungsinstitut Economics of Inequality der WU Wien Bezug. So sei zwar die Einkommensverteilung in Österreich im europäischen Vergleich moderat und liege deutlich über EU-Durchschnitt. Beim Nettovermögen zähle Österreich aber zu den vermögensungleichsten Ländern Europas. „Alles andere als gleich verteilt sind auch die Einkommen von Männern und Frauen. Der Gender Pay Gap, die Kluft, belief sich 2015 auf 21,7 Prozent“. Dies hänge vor allem mit der hohen Teilzeitquote von Frauen zusammen, aber auch mit weiteren Faktoren wie Branche, Beruf, Alter und Dauer der Unternehmenszugehörigkeit.

Zwtl.: Ungleiche Vermögensverteilung zwischen Geschlechtern

Erhebliche Unterschiede zeigen sich auch bei der Vermögensverteilung. Eine Studie zu den Single-Haushalten in Österreich belegt, dass Frauen im Durchschnitt über ein Vermögen von 93.000 Euro und Männer von 180.000 Euro verfügen. Auch bei Paarhaushalten ist eine Kluft erkennbar: Frauen besitzen im Durchschnitt 28 Prozent weniger Vermögen als ihre Partner (58.000 Euro). Traditionelle Geschlechterrollen und -normen gehen mit der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen einher. Noch immer seien Frauen hauptsächlich für den Hauptteil der unbezahlten Arbeit und Care-Arbeit zuständig. Rund zwei Drittel der unbezahlten Arbeit werde von Frauen übernommen. Ein gängiges Argument sei, dass dies auf der ungleichen Einkommensverteilung zwischen den PartnerInnen beruhe. Je höher das Einkommen eines/r PartnerIn, desto höher die Verhandlungsmacht. „Allerdings belegen Daten, dass selbst wenn die Einkommen im Wesentlichen gleich verteilt sind, Frauen im Schnitt immer noch mehr als die Hälfte der unbezahlten Arbeit übernehmen“, betonte Derndorfer.

SPÖ Wien-Gemeinderätin Marina Hanke hielt fest, dass für die Sozialdemokratie Gerechtigkeit zu den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Solidarität gehöre. „Unsere Werte stehen dafür, wie wir als Gesellschaft leben möchten: in einer Welt, in der es allen gut geht, in der alle die gleichen Chancen haben, in der es nicht einige wenige gibt, die sich auf Kosten vieler anderer bereichern.“ Hanke unterstrich, dass es notwendig sei, sich in allen Bereichen für Gerechtigkeit einzusetzen. Dabei gehe es um unterschiedlichste Hilfestellungen, seien es Beihilfen für Wohnungen, fürs Studium oder gezielte Unterstützung in schwierigen Situationen, wie durch die Mindestsicherung. Gerechtigkeit bedeute auch die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen, Kinderrechte, oder „dass Menschen, die schon lange hier sind, auch mitbestimmen dürfen“.

Schriftstellerin Marlene Streeruwitz hinterfragte die Umsetzung von Grundrechten: „Gerechtigkeit. Das ist doch ein Zustand, in dem die Rechte jeder Person die Grundlage der Existenz darstellen. Die erste Frage ist also, sind die Grundrechte implementiert und hat jede Person zunächst einmal den Raum, zu dem sie berechtigt sein sollte. In Zeiten von Migration und wirtschaftlichem Abstieg wird diese Frage besonders dringlich. Und da geht es um Gerechtigkeit geben und Gerechtigkeit nehmen. Also darum, ob der Entwurf der berechtigten Person ganz gedacht wird. Ganz gedacht werden kann. Oder nicht“.

Zwtl.: Digitale Globalisierung hat Wahrnehmung verändert

„Die Brisanz der Debatten um soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit haben sich dramatisch verschärft“, hielt Thomas Macho, Direktor des Internationalen Forschungszentrums für Kulturwissenschaften fest. Die Verschärfung rühre nicht allein von der Vertiefung der internationalen Finanz- und Schuldenkrise her, sondern auch vom Beginn der bewaffneten Konflikte in Syrien oder in der Ukraine. Nicht zuletzt haben auch Migrationsbewegungen die Frage nach der Gerechtigkeit des Lebens neu aufgeworfen. „Rechtspopulistische Parteien in Europa beschwören eine sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘; dieser Begriff ist überaus peinlich, weil er nicht auf Kriege, Hungersnöte oder zusammenbrechende Staaten und Infrastrukturen bezogen wird, sondern auf Migrationsströme in die reichen Staaten Europas – als würde die ‚Krise‘ nicht darin bestehen, dass seit 2014 mehr als zehntausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, sondern dass sie in Italien oder Griechenland tatsächlich ankommen."

Es sei höchst unwahrscheinlich, dass die Fragen nach Gleichheit und Gerechtigkeit von der Tagesordnung aktueller Debatten wieder verschwinden werde. Auch die digitale Globalisierung habe die Wahrnehmung verändert. Die Omnipräsenz der Medien und sozialen Netzwerke verändere und erweitere das Bewusstsein fortwährend. Die Dominanz dessen zeige sich zum Beispiel in der stets wiederholbaren Frage, was gerade, während man im Kaffeehaus sitzt, in der Welt geschehe. „Wir fragen nicht mehr, ob es uns vielleicht besser geht als unseren Großeltern und Vorfahren; wir sehen vielmehr jeden Tag, wie vielen Menschen es zur selben Zeit erheblich schlechter geht als uns selbst", so Macho.

Zwtl.: Weitere Diskussionsrunden zum Thema Verteilungsgerechtigkeit

Die Veranstaltungsreihe Denk!_!Raum, präsentiert von den Wiener SPÖ-Frauen, der Wiener Bildungsakademie, vom Dr. Karl-Renner-Institut, vom ega und dem Wiener SPÖ-Rathausklub, beleuchtet wichtige politische und gesellschaftsrelevante Themen. Im Mittelpunkt der Reihe steht im Herbst 2017 die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit.

Weitere Termine:

14. Nov. 2017: „Wer gewinnt und wer verliert? – Globalisierung und ihre Auswirkungen“ Hierzu diskutieren: Mag.a Karin Küblböck, Senior Researcher, Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung Prof.in (FH) Dr.in Elisabeth Springler, Lektorin am Institut für Makroökonomie des Departments für Volkswirtschaftslehre Kurt Langbein, Filmemacher, Wissenschaftsjournalist und Filmproduzent

4. Dez. 2017: „Der Traum von einer gerechteren Welt? – Umverteilung als Lösung“ Hierzu diskutieren: Mag.a Angela Pfister, ÖGB, Volkswirtschaftliches Referat Mag.a Dr.in Julia Hofmann, AK Wien, Wirtschaftswissenschaft Mag.a (FH) Tanja Wehsely, Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin, SPÖ Christian Tod, Regisseur

Weitere Informationen: http://ega.wien