Rendi-Wagner, Bundesregierung, Stöger

Rendi-Wagner/Stöger: Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten noch vor der Wahl umsetzen

Sozialminister und Gesundheitsministerin fordern Ministerratsbeschluss am Mittwoch

Der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten steht für Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner und Sozialminister Alois Stöger nichts mehr im Weg: „Es gibt keinen Grund für die gesetzlichen Unterschiede zwischen ArbeiterInnen und Angestellten. Unsere langjährige Forderung zur Gleichstellung ist jetzt endlich auch von der Volkspartei übernommen worden. Das können wir sofort umsetzen“, begrüßen Stöger und Rendi-Wagner die jüngste Ankündigung im ÖVP-Programm. „Wir haben einen fertigen Gesetzesentwurf, mit dem wir endlich die letzten Ungerechtigkeiten zwischen ArbeiterInnen und Angestellten abschaffen können. Jetzt liegt es an Sebastian Kurz, ob er Inhalte umsetzen will, die den Menschen wirklich nützen, oder ob er bei oberflächlichen Ankündigungen bleiben will“, so Gesundheitsministerin und Sozialminister, die bereits am kommenden Mittwoch einen Beschluss im Ministerrat fordern.

Zwtl.: Gleiche Kündigungsfristen – Vereinheitlichung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Dienstverhinderung

Der Gesetzesentwurf des Sozialministeriums und des Gesundheitsministeriums sieht bei von ArbeitgeberInnen ausgesprochenen Kündigungen eine einheitliche Kündigungsfrist von sechs Wochen vor, die bei längerer Dienstzeit ansteigt. Es soll also eine Angleichung an das Angestelltenrecht erfolgen; für ArbeiterInnen können momentan nämlich sogar weniger als 14 Tage als Kündigungsfrist vereinbart werden. Kündigt der/die ArbeitnehmerIn, so soll auch hier künftig die Angestelltenregelung – Kündigungsfrist von einem Monat – für ArbeiterInnen gelten. Und auch Kündigungstermine, durch die Kündigungsfristen nur zu bestimmten Zeitpunkten auslaufen können, sollen für ArbeiterInnen nach dem Angestellten-Vorbild eingeführt werden.

Ähnliches soll bei Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus wichtigen, persönlichen Gründen gelten. Aktuell werden Angestellte auch bezahlt wenn sie beispielsweise ein krankes Kind pflegen oder zu einer Beerdigung müssen, im Gegensatz dazu kann diese Regelung bei ArbeiterInnen derzeit durch Kollektivverträge ausgeschlossen werden. „ArbeiterInnen brauchen die gleichen Rechte wie Angestellte. Es gibt keinen Grund, warum sie vom Gesetz anders behandelt werden, wenn sie zum Beispiel ihre Kinder versorgen müssen. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir schon lange beheben“, betont Stöger.

Umgekehrt soll der Gesetzesentwurf auch bei der Entgeltfortzahlung Verbesserungen bringen, also die Systematik des einfacheren ArbeiterInnen-Modells für beide Gruppen herangezogen werden. Das soll vor allem auch für Unternehmen eine bürokratische Entlastung durch die leichtere Administrierbarkeit bringen.

Zwtl.: Erleichterungen für Selbstständige und Kleinunternehmen

„Gerade für Kleinbetriebe kann eine Erkrankung oder ein Arbeitsunfall von MitarbeiterInnen oft existenzbedrohend sein. Hier müssen wir rasch für Entlastung sorgen“, so Rendi-Wagner. Derzeit müssen Unternehmen mit bis zu 50 MitarbeiterInnen für die Entgeltfortzahlung für die betroffenen MitarbeiterInnen zu 50% selbst aufkommen, die AUVA übernimmt 50%. Für kleine Unternehmen soll es künftig mehr Unterstützung geben: Für Mikrounternehmen mit bis zu 5 MitarbeiterInnen soll die Entgeltfortzahlung künftig zur Gänze von der AUVA übernommen werden, für Unternehmen mit bis zu 10 MitarbeiterInnen soll der Zuschuss von 50% auf 75% erhöht werden.

Wird ein Unternehmer eines Kleinbetriebes selbst einmal krank, ist das eine belastende Situation. Derzeit haben Selbständige mit einem Betrieb, die keine oder weniger als 25 DienstnehmerInnen beschäftigen, erst ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf eine tägliche Unterstützungsleistung in der Höhe von € 29,46 (Wert 2017). „Wir wollen gerade Kleinst- und KleinunternehmerInnen unterstützen: Künftig sollen sie ihr Krankengeld rückwirkend schon ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit bekommen“, sagt Rendi-Wagner und drängt auf rasche Umsetzung: „Die ÖVP hat das jetzt lange genug hinausgezögert – es gibt keinen Grund noch länger zu warten.“