Yildirim: „Unterhaltsgarantie ist Schritt gegen Kinderarmut“

SPÖ Tirol hat bereits im Vorjahr Antrag auf Reform des Unterhaltsrechtes beschlossen. Kurz Vorschläge sind Zumutung.

„Fehlende oder unzureichende Unterhaltszahlungen für Kinder sind ein großes Problem. Wir wollen daher eine Unterhaltsgarantie einführen, damit jedes Kind finanziell abgesichert ist“, sagt Landesfrauenvorsitzende und Nationalrats-Spitzenkandidatin Selma Yildirim. Angesiedelt soll diese im Familienbeihilfensystem sein.

121.000 Ein-Eltern-Haushalte mit insgesamt 159.00 Kinder gab es in Österreich im Vorjahr. In 95% der Fälle leben die Kinder bei ihren Müttern. Nur rund die Hälfte bekommt regelmäßig Unterhaltszahlungen vom Vater des Kindes. „Rund ein Drittel dieser Kinder ist armutsgefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen alles tun, um Armut zu vermeiden“, so Yildirim.

Beim Unterhaltsvorschussgesetz gibt es Verbesserungsbedarf. Die SPÖ-Frauen Tirol haben daher einen Antrag ausgearbeitet, der beim Landesparteitag der SPÖ im vergangenen Oktober beschlossen wurde. Unter anderem wird Unterhaltsvorschuss aktuell nur bis zum 18. Geburtstag eines Kindes bezahlt. „Das ist für gerade Volljährig gewordene in Ausbildung ein großes Problem. Wir wollen daher eine Zahlung der Vorschüsse bis zum Ende der Ausbildung“, erklärt Yildirim.

Das Gros der Alleinerziehenden sind Frauen. Für die Kurz-ÖVP offenbar eine Personengruppe, die sie völlig ignoriert. Der im Programm vorgeschlagene Kinderbonus von 1500,- Euro, der die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten von 2300,- Euro ersetzen soll, bringt 90.000 Alleinerziehenden im Land genau gar nichts, weil sie dafür zu wenig verdienen. „Dass Kurz auf daraufhin aufgetauchte Kritik vorschlägt, die Frauen sollten sich den Bonus doch von ihren geschiedenen Männern holen, ist eine Zumutung, oder um es mit den Worten von Bundeskanzler Christian Kern zu sagen ‚total retro‘“, ärgert sich Yildirim.