Notstandshilfe zugänglicher machen

Viele Frauen (mehr als 80 %) bekommen keine Notstandshilfe, weil das Einkommen ihres Partners zu hoch ist. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe abgeschafft wird.

Das betrifft – aufgrund des bestehenden Lohnunterschieds von Frauen und Männern – natürlich vorwiegend Frauen und kommt auch diesen besonders zugute. Rund 16.000 Personen haben insgesamt durch diese Anrechnung keinen Anspruch auf Notstandshilfe. Ein Wegfall würde unmittelbar mehr Gerechtigkeit schaffen. Denn Personen, die jahrelang in das System eingezahlt haben und beispielsweise wegen gesundheitlicher Probleme, veralteter Qualifikationen oder schlichtweg aufgrund des Alters keinen Arbeitsplatz finden, sollten eine Leistung, die ihnen zusteht, auch bekommen. Nur so kann die Notstandshilfe ihren Zweck erfüllen: nämlich verhindern, dass Betroffene in die Armut abrutschen und dazu beitragen, ihre ohnehin sehr schwierige Situation etwas zu verbessern. Bei einer durchschnittlichen Höhe der Notstandshilfe von 670 Euro ist für diese Maßnahme von Kosten von etwa 140 Millionen Euro jährlich auszugehen. Das können und müssen wir uns leisten.

Weiterlesen im Wahlprogramm zum Thema Notstandshilfe: