Grossmann, SPÖ, Familie

Grossmann kritisiert ÖVP und Kurz: Blockade bei Kinderbetreuung und unfaire Umverteilung zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen

Steirische SPÖ-Frauenvorsitzende und Bildungssprecherin sieht Kindergarten-Ausbau gefährdet

Die steirische SPÖ-Frauenvorsitzende, SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sieht im von VP-Obmann Kurz vorgelegten ÖVP-Wahlprogramm eine „massive Gefährdung von familienpolitischen Leistungen, verbunden mit Steuerboni für Besserverdiener, während Familien mit geringem Einkommen, v.a. AlleinerzieherInnen, leer ausgehen würden“. Grossmann verweist dazu u.a. auf die heutige Analyse von ExpertInnen der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung, wonach GeringverdienerInnen von den VP-Steuerplänen kaum profitieren würden, der Großteil der AlleinerzieherInnen gar nicht. „Aber Kurz hat es ja in der ZIB2 gestern selbst gesagt. Auf den Hinweis, dass in seinem Programm nichts für GeringverdienerInnen ist, meinte er lapidar: ‚selbstredend‘“, so Grossmann.

Auch die Pläne der ÖVP, den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) durch eine Halbierung der Dienstgeberbeiträge „auszuräumen“, ohne dafür aber eine Gegenfinanzierung anzuführen, sind für Grossmann bedenklich: „Aus dem FLAF werden zentrale familienpolitischen Leistungen finanziert. Diese dürfen nicht gefährdet werden!“

Gleichzeitig stehe die ÖVP beim wichtigen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze auf der Bremse; auch beim versprochenen bundesweiten Qualitätsrahmen für Kindergärten gehe nichts weiter. Grossmann fordert deshalb von Familienministerin Karmasin, den weiteren Ausbau nicht zu blockieren und die Finanzierung zu sichern.