Infos zur Wahlkampagne der SPÖ-Frauen

Eine starke Stimme für Frauen

SPÖ kämpft für die Rechte von Frauen

Die SPÖ hat eine starke Frauenorganisation und stellt Frauenpolitik in den Mittelpunkt:

  • Gleichstellung ist für uns eine Koalitionsbedingung
  • Christian Kern nimmt Frauenpolitik sehr ernst
  • Frauen sind in allen Bundesländern gut aufgestellt – wir werden einiges über 40 Prozent Frauen in Mandaten haben, weil unser Statut wirkt.

Frauen müssen mehr verdienen

  • Frauen müssen mehr verdienen. Unsere Konzepte liegen klar auf dem Tisch:
  • Ein Mindestlohn von 1.500 Euro muss für alle Branchen steuerfrei sein.
  • Wer Teilzeit arbeitet, muss leichter auf mehr Stunden oder in die Vollzeit wechseln können – dafür braucht es einen Rechtsanspruch.
  • Auch bei Teilzeit sollen Überstundenzuschläge von 50 Prozent ausbezahlt werden.
  • Beruf und Familie: Beides braucht Zeit. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze muss zügig weitergehen. Spätestens ab 2020 soll es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag geben. Ganztagsschulen in verschränkter Form entlasten die Familien und sollen kostenfrei sein.

Alles tun, um Armut zu vermeiden

  • Viele Frauen und ihre Kinder sind von Armut bedroht oder betroffen. Wir setzen konkrete Maßnahmen, damit sie ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben führen. Wir werden alles tun, um Armut zu vermeiden. Darum: Notstandshilfe unabhängig vom Partnereinkommen und mehr Unterstützung für Alleinerziehende mit einer Unterhaltsgarantie für Kinder.
  • Unterhaltsgarantie: Auch bei uns in Österreich gibt es (noch) Kinderarmut! Im Jahr 2016 gab es 121.000 Ein-Eltern- Haushalte mit insgesamt 159.000 Kindern. Ein zentrales Armutsrisiko für Alleinerziehende und deren Kinder sind unzuverlässige oder unzureichende Unterhaltszahlungen. Um die Lücken im österreichischen Unterhaltsrecht zu schließen, werden wir eine Unterhaltsgarantie für Kinder einführen, die sich im Familienbeihilfesystem wiederfindet. Damit sollen Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss beziehen, abgesichert werden. Die voraussichtlichen Kosten dafür werden rund 54 Millionen Euro betragen.
  • Notstandshilfe zugänglicher machen: Wir setzen uns daher ein, dass die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe abgeschafft wird. Das betrifft – aufgrund des bestehenden Lohnunterschieds von Frauen und Männern – natürlich vorwiegend Frauen (über 80% der Betroffenen) und kommt auch diesen besonders zugute.
  • Rund 16.000 Personen haben insgesamt durch diese Anrechnung keinen Anspruch auf Notstandshilfe. Ein Wegfall würde unmittelbar mehr Gerechtigkeit schaffen. Denn Personen, die jahrelang in das System eingezahlt haben und beispielsweise wegen gesundheitlicher Probleme, veralteter Qualifikationen oder schlichtweg aufgrund des Alters keinen Arbeitsplatz finden, sollten eine Leistung, die ihnen zusteht, auch bekommen. Nur so kann die Notstandshilfe ihren Zweck erfüllen: nämlich verhindern, dass Betroffene in die Armut abrutschen und beitragen, ihre ohnehin sehr schwierige Situation etwas zu verbessern.
  • Bei einer durchschnittlichen Höhe der Notstandshilfe von 670 Euro ist für diese Maßnahme von Kosten von etwa 140 Millionen Euro jährlich auszugehen. Das können und müssen wir uns leisten.

Höhere Pensionen
Die SPÖ hat sich durchgesetzt: Bei Pensionen bis zu 1.500 Euro wird es 2,2 Prozent mehr geben. Das betrifft 1,7 Millionen Menschen, davon 1,2 Millionen Frauen. Zwischen 1.500 Euro und 4.980 Euro Pension gibt es eine abgestufte Erhöhung, über 4.980 Euro Bruttopension wird es keine Erhöhung geben. Das schafft mehr Gerechtigkeit, aber es muss weitergehen:

  • Alle, die 30 Beitragsjahre inklusive Kindererziehungszeiten haben, sollen 1.000 Euro Mindestpension bekommen.
  • Paare mit entsprechenden Beitragsjahren sollen eine Mindestpension von 1.500 Euro im Monat erhalten.
  • MindestpensionistInnen sollen 110 Euro von der Sozialversicherung rückerstattet bekommen.

 
In der Hektik des Alltags nicht auf die Gesundheit vergessen
Die Gesundheit von Frauen steht für uns im Mittelpunkt. Die SPÖ-Frauen sind in ganz Österreich bei Frauengesundheitstagen und vielen Aktionen (Infos: www.frauen.spoe.at/gesundheit) unterwegs.

  • Es darf keine langen Wartezeiten bei notwendigen Untersuchungen geben. Ab Jahresende müssen MRT-Termine innerhalb von 20, CT-Termine innerhalb von 10 Arbeitstagen angeboten werden.
  • Entscheidend ist eine gute Gesundheitsversorgung in der Nähe. Die Primärversorgung wird eine entscheidende Verbesserung bringen. Ein Team aus HausärztInnen, KinderärztInnen, PflegerInnen, PhysiotherapeutInnen etc. arbeitet unter einem Dach oder im Netzwerk zusammen. Das hat viele Vorteile: kürzere Wartezeiten längere Öffnungszeiten und umfassende Information.  

Mehr Mittel für den Gewaltschutz
Alle Frauen sollen sich in Österreich sicher fühlen. Das bedeutet:

  • 5 Millionen zusätzlich für den Gewaltschutz
  • Hilfe gegen Hass im Netz und Cybermobbing
  • Prävention und mehr Anlaufstellen für Betroffene

Wir haben uns für ein modernes Strafrecht stark gemacht. Jede intensive und entwürdigende Belästigung ist jetzt strafbar (Grapsch-Paragraf). Auch das wurde geregelt: Ein Nein ist ein Nein bei Vergewaltigung. Gewalt in der Familie wurde als Erschwernisgrund eingeführt. Der Schutz der Opfer wurde ausgebaut. Die Strafen für Körperverletzungen wurden erhöht. Cybermobbing ist strafbar.

Elemente der Kampagne

  • Personalisierte Folder und Visitenkarten „Starke Stimme für Frauen“
  • Bundesweiter Folder „Starke Stimme für die Frauen“
  • Kandidatinnen werden auf der Startseite von frauen.spoe.at per Zufallsgenerator vorgestellt
  • Filme „Starke Stimme für Frauen“
  • Diskutier mit uns über Politik – Beim Kaffee
  • Was liegt dir am Herzen? – Ich bringe den Kuchen, mach du den Kaffee;  Hausbesuche
  • Bisher schon: Frauen.Gesundheit.SPÖ – Sommerkampagne
  • Taschen, Kekse, Tattoos