SPÖ NÖ Klubklausur steht unter dem Zeichen der kommenden Nationalratswahl
Als Schwerpunkt nannte der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Franz Schnabl in der Pressekonferenz zur heutigen Klubklausur der SPÖ NÖ das Thema Sicherheit: „Sicherheit steht für die SPÖ NÖ in allen Bereichen an oberster Stelle: In der Gesundheitsversorgung, bei Pensionen und bei der Zukunft der Pflege, bei den Bildungschancen, in der Arbeitswelt und im sozialen Bereich. Von der Politik wird erwartet, für Sicherheit vor Kriminalität zu sorgen und ein optimales Umfeld für die Arbeit der PolizistInnen zu schaffen: Dafür brauchen wir in Niederösterreich bis zu 1.500 PolizistInnen mehr.“
Schnabl wies darauf hin, dass die Vorschläge der ÖVP zum Sicherheitspaket nicht akzeptabel wäre, weil es große Lücken beim Rechtsschutz gäbe: „Das Paket entspricht nicht unseren Vorstellungen von Rechtsschutz und rechtsstaatlichen Maßstäben. Beispielsweise sind im Entwurf die WhatsApp- und Skype-Überwachung nicht nur für Verdächtige, sondern für alle, mit denen der/die Verdächtige in Kontakt treten KÖNNTE oder das Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen schon ab einer Strafandrohung von einem Jahr. Das Vorgehen der ÖVP scheint reine Wahlkampftaktik von Kurz zu sein, der sich lieber um seine ministeriellen Belange kümmern sollte. So gibt es bis dato kein einziges Abschiebeabkommen.“
„In den vergangenen Wochen bin ich viel in unserem wunderschönen Bundesland herumgekommen und habe mit den NiederösterreicherInnen gesprochen. Die Leute wollen auch Sicherheit in der Wirtschaft, der Bildung und der Gesundheitsversorgung“, so Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, die die niederösterreichische Landesliste bei der kommenden Nationalratswahl anführt. „Es geht bergauf mit der Wirtschaft, mit der Beschäftigung, aber wie sicher kann ich sein, dass der Wohlstand tatsächlich auch bei mir ankommt? Werden es unsere Kinder und Enkel in Niederösterreich einmal besser haben? Und kann ich mir die beste Gesundheitsversorgung, die beste Pflege für meine Liebsten und mich selber langfristig noch leisten? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen die Menschen in Niederösterreichund wir als SPÖ liefern klare Antworten darauf“, erklärt Hammerschmid.
Nationalrätin und Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek wies in ihren Ausführungen auf wichtige Beschlüsse hin, die in der nächsten Sitzung des Nationalrates gemacht werden sollen: Etwa das Pensionsanpassungsgesetz, durch das kleine Pensionen erhöht werden und Höchstpensionen nicht. Eine Wohnrechtsnovelle, durch die Mieten transparent werden und Obergrenzen gewährleistet sein sollen sowie die Korrektur des Fremdenrechtsänderungsgesetzes. „Wichtig ist mir auch, auf unser Frauenwahlprogramm hinzuweisen: Wir wollen faire und gerechte Einkommen, von denen Frauen finanziell unabhängig, selbstbestimmt und frei von Gewalt leben können. Deswegen treten wir weiterhin für einen Mindestlohn ein, zudem sollen die ersten 1.500 Euro eines Einkommens steuerfrei sein. Damit alle mit 40 Stunden Arbeit ein gutes Leben führen können.“
Zufrieden zeigte sich auch SPÖ NÖ Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier über die Ergebnisse der Klausur: „Wir haben jene Punkte ausführlich und intensiv in Diskussion gestellt, die derzeit die Menschen bewegen.“ Dabei habe etwa das Thema Schaffung von Jobs für ältere ArbeitnehmerInnen besonderen Zuspruch erhalten, so Rosenmaier. „Immer mehr ältere Personen, die ihre Arbeit verlieren, haben immer weniger Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, trotz der aktuell rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Jobinitiativen für die Generation 50+, wie die Aktion ‚20.000‘ von Bundeskanzler Kern, sind deswegen die richtige Antwort. Diesem Beispiel sollte auch das Land NÖ folgen“, betonte Rosenmaier.
Für Rosenmaier ließen die Beratungen aber auch keinen Zweifel daran, dass Niederösterreich dringend einen Demokratieschub brauche. „Dem schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in die Politik muss aktiv begegnet werden. Wir wollen Demokratie neu denken, um Engagement und Leidenschaft zu wecken und Verkrustungen aufzubrechen. Verstärkte Transparenz und der Ausbau von Mitbestimmungsrechten sind die ersten Schritte dazu“, so Rosenmaier.
Abschließend weist Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller darauf hin, dass die SPÖ NÖ bereits rund ein Drittel der Hausbesuche absolviert habe, die derzeit in allen Gemeinden voll im Gang sind: „Wir sind nicht nur das Bundesland, das bei Nationalratswahlen die meisten Stimmen einbringt, sondern sind auch sehr engagiert und ‚fleißig‘.“ Kommenden Montag wird die SPÖ NÖ mit einer niederösterreichweiten Verteilaktion in den Wahlkampf starten. Eine zweite, groß angelegte Wahlkampf-Aktion wird es Anfang Oktober geben, bei der alle SpitzenkandidatInnen in den Bezirken eingebunden sind. Kommenden Freitag findet eine große Informationsveranstaltung der SPÖ Niederösterreich und Wien für Mitglieder und FunktionärInnen statt, am 7. September startet mit dem Wahlauftakt von Bundeskanzler Christian Kern in Graz der Intensivwahlkampf.