Blanik/Yildirim: „Ausbau der Kinderbetreuung absichern“

Fördervereinbarungen zwischen Bund und Ländern laufen aus. Nach dem bekannt gewordenen Rückzug der zuständigen Ministerin Karmasin formiert sich bundesländerübergreifende Kritik.

Ende des Jahres laufen die 15a-Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung aus. Eine Nachfolgevereinbarung wurde noch nicht getroffen. „Damit stehen der weitere Ausbau und die bestehende qualitativ hochwertige Kinderbetreuung auf der Kippe“, warnen Landesparteivorsitzende LA Bgm.in Elisabeth Blanik und Landesfrauenvorsitzende GRin Selma Yildirim.

„Die Bundesmittel sollen insbesondere die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Kleinkindbetreuung unterstützen. Das ist für Tirol besonders wichtig, da das Land bei ganztägiger, ganzjähriger Bildung und Betreuung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer noch schlecht aufgestellt ist“, drängen Blanik und Yildirim auf eine Finanzierungszusage seitens der ÖVP.

In Tirol konnten durch die Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung seit 2007 1779 neue Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung und seit 2008 4706 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Das ist eine tolle Sache“, so Blanik und Yildirim.

Tirol könnte allerdings viel besser sein. Nur 43% der Kindergärten in Tirol haben nach 15 Uhr geöffnet, an 44 Tagen ist überhaupt geschlossen (Statistik Austria, 2016). Die Betreuungsquote bei den unter-3-jährigen Kindern liegt bei 24,7%. Bereits im Jahr 2010 hätte das Barcelona-Ziel von 33% erreicht sein sollen.

„Trotz mehrfacher Aufforderungen der SPÖ, der Bundesländer und von BürgermeisterInnen kann die zuständige Ministerin Karmasin noch immer keine politischen Ergebnisse oder konkrete Informationen zur Verlängerung der 15a-Vereinbarungen vorweisen. Daher hat sich eine bundesländerübergreifende Initiative gebildet, die von der zuständigen Ministerin Taten sehen will“, erklärt Blanik. „Neben Tirol fordern auch die SPÖ-FamiliensprecherInnen aus Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten, Steiermark und Burgenland von Ministerin Karmasin konkrete Ergebnisse und Taten.“

„Wir verlangen von der zuständigen Ministerin Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Kommunen und die Länder“, so Blanik.