Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner drängt die ÖVP auf eine Finanzierungszusage für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Ende des Jahres läuft die bisherige 15a-Vereinbarung aus. Die Länder und Gemeinden brauchen jedoch Finanzierungssicherheit, sagt Rendi-Wagner.
In den vergangenen Jahren hat es große Fortschritte beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen gegeben. Mit der Anstoßfinanzierung des Bundes in Höhe von 305 Mio. Euro konnten seit 2007 über 60.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden, die Betreuungsquote bei den Unter-Drei-Jährigen hat sich verdoppelt. Bei den Drei- bis Sechsjährigen liegt diese Quote mittlerweile bei über 90 Prozent. Um das Barcelona-Ziel von 33-Prozent Betreuungsquote bei den Unter-Dreijährigen zu erreichen, fehlen aber noch etwa 18.500 Plätze, betont Rendi-Wagner.
Zweites Gratis-Kindergartenjahr muss kommen
Die Ministerin pocht außerdem auf das zweite Gratis-Kindergartenjahr, das im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Je nach Bundesland und Einrichtung würden sich Eltern dadurch bis zu 3.000 Euro pro Jahr für ein Kind ersparen. Anfang Juni wurde der ÖVP dazu ein Gesetzesvorschlag übermittelt. Letzte Umsetzungsmöglichkeit dafür sei bei der Ausformulierung der im Finanzausgleich beschlossenen Aufgabenorientierung im Kindergartenbereich, die im September vorliegen soll.
Heinisch-Hosek für österreichweite Qualitätsstandards und Rechtsanspruch
Die SPÖ-Frauen unterstützen die Forderungen von Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner. „Der Ausbau der Kinderbetreuung muss zügig weitergehen. Wir sind noch lange nicht am Ziel“, sagt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Kinderbetreuung ist für die Kinder eine Bereicherung und für die Eltern wichtig, um Beruf und Familie zu vereinbaren.“ Wichtig sei es, in ganz Österreich die gleichen Qualitätsstandards zu schaffen. „Gerade am Land braucht es längere Öffnungszeiten und weniger Schließtage in den Ferien“, betont Heinisch-Hosek. Derzeit haben österreichweit nur 24 Prozent der Kindergärten bis 18.00 Uhr geöffnet. „Wir lassen beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht locker. Spätestens ab dem Jahr 2020 wollen wir einen Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr erreichen. Bis dahin gibt es noch viel zu tun“, unterstreicht Heinisch-Hosek.
Yildirim/Dornauer: „Finanzierungszusage zum Ausbau der Kinderbetreuung für Tirol wesentlich“
Land schneidet bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie schlecht ab. Weiterer Ausbau und Kinderbetreuungs-App gefordert.
Ende des Jahres laufen die 15a-Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung aus. Eine Nachfolgevereinbarung wurde noch nicht getroffen. „Die Bundesmittel sollen insbesondere die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Kleinkindbetreuung unterstützen. Das ist für Tirol besonders wichtig, da das Land bei ganztägiger, ganzjähriger Bildung und Betreuung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer noch schlecht aufgestellt ist“, drängen Landesfrauenvorsitzende GRin Selma Yildirim und GVV-Vorsitzender Bgm. Georg Dornauer auf eine Finanzierungszusage seitens der ÖVP.
„Seit 2007 wurden durch den Bundeszuschuss 1779 neue Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung und seit 2008 4706 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Das ist eine tolle Sache“, so Yildirim. Tirol könnte allerdings viel besser sein. Tirol hat 2015 nämlich nur rund 8% des Geldes verwendet und ist damit österreichweit Schlusslicht. Fast 8 Mio. Euro hat das Land liegen gelassen.
„Speziell für die Gemeinden ist eine Finanzierungssicherheit enorm wichtig, um entsprechend planen zu können“, ergänzt Dornauer. „Von schönen Fotos und netten Partys haben Eltern in Sachen Kinderbetreuung herzlich wenig“, mahnt er die Schwarz-Grüne Landesregierung.
Bis es ein wirklich flächendeckendes Angebot gibt, fordert er die Umsetzung der Kinderbetreuungs-App, die zwar als Prototyp entwickelt und vom Land Tirol und der Tiroler Wirtschaftskammer ausgezeichnet wurde, doch von der zuständigen Landesrätin Palfrader nicht ansatzweise umgesetzt wird. „Das ist schade, denn durch diese App könnten Kinderbetreuungsplätze gerade in den Sommermonaten schneller und einfacher gefunden werden.“