Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit verkürztem Abschöpfungsverfahren und Entfall der Mindestquote
Die Reform des Insolvenzrechts, die heute auf der Tagesordnung des Justizausschusses steht, bringt für UnternehmerInnen und Privatpersonen deutliche Erleichterungen im Insolvenzverfahren. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger begrüßen die Einigung, die nach intensiven Verhandlungen mit der ÖVP zustande gekommen ist und die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen den Weg in das Entschuldungsverfahren öffnen wird. „Das ist sozialpolitisch sowie volkswirtschaftlich sinnvoll, denn wir verhindern, dass SchuldnerInnen auf Dauer ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Abseits gedrängt werden“, begrüßt Jarolim die Reform.
Kern der Novelle ist, dass das Abschöpfungsverfahren im Rahmen der Privatinsolvenz von sieben auf fünf Jahre verkürzt wird. Gleichzeitig entfällt die Mindestquote im Abschöpfungsverfahren. „Aus Sicht der Gesellschaft und des Wirtschaftsgefüges ist es nicht zielführend, wenn Schuldner auf lange Zeit nicht den Weg zurückfinden und sich dann oft in Schwarzarbeit flüchten“, erläutert Jarolim. Die bisherige, 20 Jahre alte Regelung war sehr restriktiv; die Mindestquote von 10 Prozent war oft die größte Hürde für die Privatinsolvenz. Der Entfall dieser Mindestquote sorgt jetzt dafür, dass auch jene ins Verfahren kommen, die bisher aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Möglichkeit dazu hatten. „So bekommen auch Schuldner mit niedrigem Einkommen eine zweite Chance.“
Auf diese Verbesserung weist auch SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger hin: „Die Reform wird besonders auch Frauen nützen, denn diese hatten es aufgrund niedrigerer Einkommen oft viel schwerer, eine Restschuldbefreiung zu erlangen.“ Oft betraf das Frauen, die Bürgschaften eingegangen sind, auf denen sie dann „sitzenbleiben“. Lueger: „Auch ihnen wird nun in dieser schwierigen Situation geholfen und sie bekommen die realistische Chance auf einen wirtschaftlichen Neubeginn.“