Wirklich klare Ansagen: Unsere Werte, unsere Ziele, unsere Bedingungen

Die Österreicherinnen und Österreicher wollen – zu Recht! – Klarheit darüber haben, welche Grundprinzipien die SPÖ für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen vertritt. Deswegen hat der SPÖ-Bundesparteivorstand einen Kriterienkatalog und unsere Schwerpunktthemen für die Wahl 2017 beschlossen.

 

Der Kriterienkatalog – unsere Grundprinzipien

Für die SPÖ ist klar: An unseren Grundwerten ist nicht zu rütteln.

Dazu zählen unser Verständnis von einem demokratischen und rechtsstaatlichen Österreich, die Einhaltung der Menschenrechte, das Bekenntnis zur Europäischen Union, die Erhaltung sozialer Sicherheit, die Gleichstellung der Geschlechter, chancengerechte Bildung und die Freiheit der Kunst. Wer da nicht mitkann, ist raus aus allen Koalitionsüberlegungen.

 

Unsere Themen für die Wahl 2017

Mit folgenden Forderungen wollen wir die Menschen in ihrem Leben ganz konkret unterstützen und Österreich ein ganzes Stück weiter nach vorne bringen:

  • 3 Mrd. Euro weniger Steuern auf Arbeit dafür Schluss mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne
  • 1.500 Euro Mindestlohn und die ersten 1.500 Euro steuerfrei bis 2019
  • Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ab 2020
  • 5.000 LehrerInnen in Österreichs Brennpunktklassen und 2.500 PolizistInnen auf unseren Straßen ab 2020
  • Pflegeregress abschaffen und durch Steuer auf Erbschaften über 1 Mio. Euro finanzieren
  • Sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für einige wenige
  • Verwaltung modernisieren, Verschwendung beenden durch Volksabstimmung über das Prinzip „1 Aufgabe, 1 Zuständigkeit“

 

Fragen & Antworten

Wir haben die Antworten auf mögliche Fragen zu unseren Schwerpunktthemen, zu unseren Wahlzielen, zur Mitgliederbefragung und unseren Optionen nach der Nationalratswahl.