Rendi-Wagner/Lindner: Die Zeit ist reif – die Ehe-Öffnung ist ein überfälliger Schritt

Gesetzesvorschlag für Ehe-Öffnung an ÖVP übermittelt

Frauen- und Gleichstellungsministerin Pamela Rendi-Wagner und der Vorsitzende der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SoHo, Mario Lindner, haben heute ÖVP-Obmann Kurz und Vizekanzler Brandstetter einen Vorschlag für ein „Ehe-Gleich“-Gesetz übermittelt, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare enthält.

„Wir wollen dafür noch vor der Wahl Mehrheiten finden und werden dazu das Gespräch mit der ÖVP suchen. Sebastian Kurz hat gestern gesagt, dass ihm die Maßnahmen zur Gleichstellung ausreichen. Aber damit können und wollen wir uns nicht zufrieden geben. Echte Gleichstellung darf vor der Ehe nicht haltmachen!“, sind sich Rendi-Wagner und Lindner bei der heutigen Pressekonferenz einig. „Meine Geduld ist am Ende. Es ist eine Verhöhnung, wenn Kurz meint, die Diskriminierung sei beseitigt. Ich erwarte mir, dass die ÖVP ihr modernes Gesicht zeigt und offen in die Gespräche geht. Die Ehe-Öffnung ist kein teures Wahlzuckerl, sie kostet kein Geld. Es gibt keine Ausreden!“, appelliert Lindner an Kurz und die ÖVP.

Rendi-Wagner und Lindner merken an, dass die Gesellschaft der Politik schon einen Schritt voraus ist. Umfragen belegen, dass eine klare Mehrheit der ÖsterreicherInnen sich für die eherechtliche Gleichstellung ausspricht. „Diesem Wunsch sollten wir entsprechen. Es ist nicht einzusehen, dass es im Jahr 2017 immer noch Menschen gibt, die nicht heiraten dürfen, nur weil ihr Geschlecht nicht passt“, so die Ministerin. In vielen anderen Ländern steht es gleichgeschlechtlichen Paaren bereits frei, zu heiraten. So gibt es die Ehegleichstellung bereits in vielen europäischen Staaten, wie Schweden, Frankreich und den Niederlanden, sowie in den USA und in Kanada. „Werte wie Menschenrechte und Gleichstellung werden in Österreich hochgehalten, international nehmen wir oft eine Vorreiterrolle ein – da darf die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren keine Ausnahme sein!“ hält Rendi-Wagner fest.

In den letzten Jahren hat sich in Österreich im Bereich der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren schon einiges getan – von Adoption für gleichgeschlechtliche Eltern bis hin zur Öffnung des Standesamts für Eingetragene Partnerschaften. „Die Zeit ist reif. Die Ehe-Öffnung ist ein überfälliger Schritt. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich dazu verpflichtet hat, alle Menschen gleich zu behandeln. Ein paar geänderte Buchstaben in einem Gesetz würden einigen Menschen viel bedeuten“, so Rendi-Wagner.