Vorhaben, Österreich, Sozialdemokratie

Wichtige Vorhaben für Österreich

Bundeskanzler Christian Kern hat heute im Nationalrat betont, dass er Stillstand vermeiden und die Arbeit für die ÖsterreicherInnen fortsetzen will.
Da sich Kurz der Verantwortung entzieht, das Amt des Vizekanzlers wahrzunehmen, sollen wichtige politische Entscheidungen weiter ins Parlament verlagert werden.

Diese 10 Punkte haben für die Sozialdemokratie absolute Priorität:

Beschäftigungsaktion 20.000: Gerade Menschen über 50 finden oft über ein Jahr oder länger keinen neuen Job. Die Aktion 20.000 soll ebenso viele Arbeitsplätze für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen schaffen.

Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen: Es ist höchst an der Zeit: Die verpflichtende Frauenquote von 30 Prozent bei der Neubestellung von Aufsichtsräten von Großunternehmen soll kommen. Staatsnahe Unternehmen zeigen: Die Quote funktioniert.

Kindergarten und Kinderbetreuung: Das zweite Gratiskindergartenjahr soll mit 1. Jänner 2018 starten und die bestmögliche Förderung der Kinder sowie eine Entlastung der Eltern bieten.

Bildungsreform: Die Umsetzung der Schulautonomie bringt eine stärkere regionale Ausrichtung und maximalen Gestaltungsspielraum für die Schulen, um Österreichs Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und zu fordern.

Studienbeihilfe-Reform: Durch die Anhebung der Beihilfenhöhe und der Einkommensgrenzen soll das Studienbeihilfensystem verbessert werden.

Erhöhung der Forschungsprämie: Österreich soll in Sachen Forschung die Nase vorn haben und als Standort attraktiv sein. Die Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent zur Förderung der Forschungstätigkeit der österreichischen Wirtschaft sichert und schafft qualifizierte Arbeitsplätze.

Ausbau der Primärversorgung: Durch die engere Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe wird die wohnortnahe hausärztliche Versorgung verbessert. ÄrztInnen finden attraktivere Arbeitsbedingungen vor und PatientInnen eine noch bessere Gesundheitsversorgung mit modernen Öffnungszeiten.

Entgeltfortzahlung Neu und Krankengeld für Selbständige: Der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung und des Krankengeldes für Selbständige soll ausgebaut werden, damit Krankheitsfälle Mikrounternehmen nicht mehr in existentielle Schwierigkeiten bringen.

Bundesstaatsreform und Vereinheitlichung Wirtschaftsrecht: Das komplexe österreichische Staatswesen soll vereinfacht werden, ebenso das Wirtschaftsrecht. Das Leben der ÖsterreicherInnen wird dadurch erleichtert und es wird Geld gespart, das in Bildung und Gesundheit investieren werden kann.

Vermeidung von Gewinnverschiebung durch Konzerne: Ausländische Konzerne, die erfolgreich in Österreich tätig sind, aber aufgrund ihrer Struktur keine oder geringe Steuern in Österreich zahlen, müssen stärker besteuert werden.