Duzdar gegen Koppelung des Pensionsantrittsalters an Lebenserwartung

Budgetausschuss debattiert über Nationales Reformprogramm 2017

Ein System der Pensionsautomatik kommt für Muna Duzdar nicht in Frage. Bei der Debatte im Budgetausschuss über das Nationale Reformprogramm 2017 erteilte die Staatssekretärin heute Empfehlungen der Europäischen Kommission, das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln, eine klare Absage. Es gelte vielmehr, durch Anreize das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen und zudem Maßnahmen gegen die Altersarbeitslosigkeit zu setzen, betonte sie und verwies vor allem auch auf die im neuen Regierungsprogramm vorgesehene Aktion 20.000. Von zentraler Bedeutung ist es für Duzdar weiters, die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen und die Bildungschancen benachteiligter junger Menschen zu verbessern. In Sachen Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft wiederum setzt sie auf die geplante Reform der Gewerbeordnung.

Pensionen, Frauenbeschäftigung, Bildung und Deregulierung der Wirtschaft im Fokus des Reformprogramms

Das Nationale Reformprogramm gibt einen Überblick über die einzelnen Reformmaßnahmen, mit denen Österreich u.a. auch auf die länderspezifischen Empfehlungen aus Brüssel reagieren will. So hatte die Europäische Kommission in ihrer Analyse der österreichischen Wirtschafts- und Budgetpolitik zwar positiv auf die Schritte der Bundesregierung zur Erhaltung der Tragfähigkeit des Gesundheits- und Pensionssystems reagiert, hingegen aber nach wie vor Defizite bei der Beseitigung von Hürden für Investitionen im Dienstleistungsbereich festgestellt. Der Bericht bekennt sich nun zur Fortsetzung des Kostendämpfungspfades im Gesundheitsbereich und zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und listet darüber hinaus eine Reihe jüngst beschlossener Reformschritte auf, wobei die Palette von der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr bis hin zur geplanten Novelle der Gewerbeordnung reicht.

Duzdar pocht auf Maßnahmen gegen Altersarbeitslosigkeit

Österreich lehne die von der EU immer wieder empfohlene Pensionsautomatik ab, bekräftigte Staatssekretärin Muna Duzdar, die das Reformprogramm im Ausschuss präsentierte. Ziel der Bundesregierung sei es vielmehr, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen. Hier würden die in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen bereits greifen. In erster Linie gelte es aber, den Fokus auf die Beschäftigung von älteren Menschen zu richten, um der Altersarmut entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang rechnet Duzdar mit positiven Auswirkungen der im überarbeiteten Regierungsprogramm enthaltenen Aktion 20.000.

Bekenntnis zu Erhöhung der Frauenbeschäftigung und besseren Bildungschancen für benachteiligte Jugendlicher

Großen Stellenwert räumt Duzdar in Übereinstimmung mit der Empfehlung aus Brüssel der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ein. Verstärkte Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuungsreinrichtungen sollen hier die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dem nach wie vor bestehenden Lohngefälle zwischen Frauen und Männern will die Regierung u.a. durch verpflichtende Lohntransparenz begegnen. Aktuell bleibt für Duzdar auch die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 €. Was die Herstellung von Chancengleichheit für benachteiligte junge Menschen – insbesondere auch von jenen mit Migrationshintergrund – betrifft, setzt die Staatssekretärin zunächst auf das kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen und unterstützt überdies die Pläne zur Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Viel verspricht sie sich auch von der Ausbildungsgarantie bis 25 und vom verpflichtenden Integrationsjahr.