SPÖ-Bildungssprecherin sieht OÖ-Landeschulratspräsidenten „fehl am Platz“
„Untragbar“ sind für SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann die Aussagen des OÖ-Landesschulratspräsidenten Enzenhofer, der heute, Mittwoch, von „Verhöhnung“ durch die Bildungsministerin gesprochen hat. „Enzenhofer ist der lebende Beweis dafür, wie reformbedürftig das System ist; man könnte auch sagen, er ist der personifizierte Systemfehler. Wenn ein Landesschulratspräsident, also eine nachgeordnete Dienststelle des Bildungsministeriums, seine Funktion für parteipolitische Polemik gegen ein zentrales Reformprojekt der Regierung missbraucht, ist er fehl am Platz“, kritisiert Grossmann. Enzenhofer, der mit seiner Amtsführung ja schon ins Visier des Rechnungshofes geraten ist, repräsentiere genau diesen alten, überholten Zugang zur Bildungspolitik, „der unser System seit Jahrzehnten lähmt und den wir endlich überwinden müssen“, so die SPÖ-Abgeordnete.
„Der Ministerin vorzuwerfen, sie würde die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren zum Autonomie-Paket ignorieren, ist eine bewusste Unwahrheit und völlig inakzeptabel“, kritisiert Grossmann. Sonja Hammerschmid hat sehr wohl betont, dass Anregungen aus der Begutachtung aufgenommen werden. „Aber vom zentralen Ziel – den Schulen, den LehrerInnen mehr Autonomie, mehr pädagogische Freiheit und damit den Kindern eine bessere Bildungsqualität zu geben – wollen wir nicht abgehen. Das sind wir den Kindern schuldig.“ Jetzt gelte es, Skeptiker von den Vorteilen des Pakets zu überzeugen und Ängste abzubauen. „Das wäre auch Aufgabe eines Landesschulratspräsidenten, der ja Teil der Bundesbehörde ist – und nicht parteipolitische Polemik gegen die eigene Ministerin.“