Erwachsenenschutzgesetz, Wurm, Nationalrat

Nationalrat – Wurm: Reform der Sachwalterschaft großer Wurf für betroffene Menschen

Gisela Wurm, SPÖ-Frauensprecherin und Mitglied des Justizausschusses, begrüßt die Reform der Sachwalterschaft:

„Hier geht es neben neuen Sachwalterschaften um 60.000 Menschen, die schon jetzt besachwaltet sind. Ich bin sehr froh, dass mit dieser Gesetzesnovelle künftig auch überprüft wird, ob diese Maßnahme auch für die bisher schon besachwalteten Menschen noch gerechtfertigt ist.“ Mit den Clearingstellen, die aus „mixed teams“ von Personen aus Justiz und Sozialarbeit bestehen, werden die Maßnahmen überprüft. „Das ist wichtig, weil das sind Eingriffe in die persönliche Freiheit eines Menschen“, so Wurm am Donnerstag im Nationalrat.

Als Abgeordnete habe sie viele Anfragen bezüglich der Sachwalterschaft gehabt, wo sich Menschen sehr ungerecht behandelt gefühlt haben. Dass mit dieser Gesetzesnovelle nun diese Fälle überprüft werden, wird von Wurm ausdrücklich gelobt: „Wenn man mal in der Mühle der Gesetze gelandet ist, ist es schwierig wieder rauszukommen. Jetzt wird alle drei Jahre geklärt, ob die Sachwalterschaft noch gerechtfertigt ist.“

Sehr erfreut zeigt sich Wurm auch, dass es im parlamentarischen Prozess noch gelungen sei, auch das Heimaufenthaltsgesetz zu ergänzen und somit Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt künftig Schutz und Vertretung bei unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen erhalten werden.

Der einzige Schatten über diesem Gesetz sei nur noch die Finanzierung, deren Lösung Wurm optimistisch entgegensieht, denn bei der Evaluierung sei dies auch gelungen. Man müsse immer bedenken, „jede und jeder könne einmal in so eine Situation kommen“, schließt Wurm.