Rohrer, Kärnten, Gleichstellung

Gleichstellung: Lippenbekenntnisse reichen der SPÖ-Kärnten nicht aus

Rohrer: Abschaffung der Anrechnung des PartnerIneinkommens bei der Notstandshilfe vermeidet Abhängigkeiten und stärkt die Sicherheit des Familien- und Wohngemeinschaftseinkommens.

„In Österreich wurden die Hausaufgaben für die Gleichstellung von Frauen und Männern immer noch nicht gemacht. Es ist längst an der Zeit, mit diesem Missstand aufzuräumen“, gibt sich SPÖ-Bereichssprecherin für Frauen und Familie, LAbg. Waltraud Rohrer, kämpferisch. Der neue Vorstoß zur Gleichstellung von Frauen und Männern sieht darum die Abschaffung der Anrechnung des PartnerIneinkommens bei der Notstandshilfe vor. „Wer erwerbstätig gewesen ist, hat auch Anspruch auf entsprechende Leistungen – egal ob Frau oder Mann und egal, wie viel der Partner oder die Partnerin verdient. Die momentane Gesetzeslage vertieft Abhängigkeiten, anstatt sie zu mildern und schafft Finanznachteile für Familien und Wohngemeinschaften“, betont Rohrer. Darüber hinaus fordert Rohrer die längst fällige Erhöhung des Richtsatzes für die Ausgleichszulage von 1.334,17 auf 2.000 Euro. Das würde allen BezieherInnen die erhöhte Ausgleichszulage von 1000 Euro ermöglichen. Ein wichtiger Schritt, um finanziell schwächer gestellte KärntnerInnen und Kärntner zu stärken. Erhebliche Teile der ÖstereicherInnen arbeiten zwar Vollzeit, liegen aber trotzdem unter der 1.500-Euro-Brutto-Einkommensgrenze. Zwei Drittel davon sind Frauen. „Für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armutsgefährdung ist ein faires Einkommen jedoch unabdingbar“, stellt Rohrer fest. „Auch Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung müssen endlich arbeits- und sozialrechtlich besser abgesichert werden.“ Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist offenkundig: Mittlerweile arbeiten nahezu gleichviele Frauen in Teilzeit wie in Vollzeit – meist aufgrund der besseren Vereinbarkeit mit der Betreuung von Kindern oder pflegedürftigen Angehörigen. Wird hier eine entsprechende Absicherung verabsäumt, ist ein weiteres Anwachsen der Altersarmut unvermeidlich – diese betrifft wiederum zum überwiegenden Teil Frauen. „Auch abseits vom Frauentag geht es darum, Politik zu betreiben, die beiden Geschlechtern dieselben Rahmenbedingungen bietet und dieselben Chancen eröffnet. Lippenbekenntnisse reichen da nicht aus“, schließt Rohrer, die sich erfreut darüber zeigt, dass ihre Forderungen im Landtag breite Zustimmung gefunden haben.