Populismus, Wintertagung, OSZE

SPÖ-Muttonen auf OSZE-PV-Wintertagung: „Wir werden unseren Beitrag für Frieden und gegen Terrorismus leisten“

OSZE muss als Sicherheitsgemeinschaft aggressiver Politik und Rhetorik einen Riegel vorschieben

Heute, Donnerstag, begann in Wien die 16. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In ihrer Eröffnungsrede nannte die Präsidentin der OSZE-PV, Christine Muttonen, den wachsenden Populismus als aktuelles Problem, da er Gefahren für Politikgestaltung und schlussendlich die Menschenrechte mit sich bringe. Auch die Krisen, die durch Terrorismus weltweit entstehen, sind für die Präsidentin eine Herausforderung, der sich die OSZE stellen müsse. „Wir mussten in den vergangenen Monaten terroristische Anschläge in vielen unserer Mitgliedstaaten und Partnerländer erleben. Wir verurteilen ein derartig menschenverachtendes Handeln aufs Schärfste“ bekräftigte Muttonen in ihrer Rede. „Als Parlamentarische Versammlung werden wir unseren Beitrag leisten, den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus weiter zu verstärken. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Terroristen ihr Ziel nicht durch die Hintertür erreichen, weil wir aus Angst und Furcht beginnen, unsere eigenen Werte und Standards aufzugeben.“ ****

„Als parlamentarische Versammlung haben wir einen reichen Schatz an Wissen und Expertise und wir haben engagierte Abgeordnete, die sich für die Ziele friedlicher Konfliktlösung und gemeinsamer Sicherheitspolitik einsetzen“, hob Muttonen hervor. Sehr erfreut war Muttonen, dass auch die usbekische Delegation nach zwölf Jahren erstmals wieder an der Versammlung teilnimmt.

Zwtl.: Verschlechterung der Lage in der Ostukraine

Mit Blick auf die zuletzt wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine mahnte Muttonen: „Die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung hat sich erheblich verschlechtert. Den Menschen im Konfliktgebiet fehlt es an Medizin, Energie und Nahrung. Die mangelnde Bereitschaft zum politischen Kompromiss gefährdet Menschenleben und Menschenrechte.“ Es sei dringend notwendig, die diplomatischen Anstrengungen zu verstärken, um auf beiden Seiten den Willen zur friedlichen Konfliktlösung zu fördern.

Die aktuelle Situation ist für die OSZE-PV-Präsidentin nicht tragbar. „Wir sind eine Sicherheitsgemeinschaft und müssen aggressiver Politik und Rhetorik einen Riegel vorschieben“, forderte Muttonen. Andernfalls drohe eine Spirale von Aggressivität und Gewalt, die den Blick zunehmend verenge. Es sei Aufgabe der OSZE, den Mitgliedsländern die friedlichen und kooperativen Alternativen zu Misstrauen und Gewalt aufzuzeigen und diese zu fördern. „Als ParlamentarierInnen kommt uns dabei eine zentrale Rolle zu“, macht Muttonen deutlich.

Zwtl.: Zentrale Rolle Österreichs im Jahr 2017

Als „einzigartig“ strich Muttonen hervor, dass Österreich heuer zwei wichtige Positionen in der OSZE besetze – den OSZE-Vorsitz und auch die PräsidentInnen-Funktion der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. „Außenminister Kurz und ich werden uns bestmöglich unterstützen und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit“.

Abschließend ging die PV-Präsidentin auch auf ihre Vorhaben im ersten Halbjahr 2017 ein. Ein Schwerpunkt werde auf Gender-Fragen in der Sicherheitspolitik liegen. „Unsere Gesellschaften entwickeln sich dann am besten, wenn sich Männer und Frauen in allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt und zu gleichen Teilen einbringen können. Das gilt auch für die Sicherheits- und Friedenspolitik, die auch im OSZE-Raum noch immer sehr stark von Männern dominiert wird“, so Muttonen. Im März 2017 wird es daher in Wien eine Veranstaltung mit dem Thema „OSCE Security Policy – Female Perspectives“ geben. Mit ihr will Muttonen dazu beigetragen, dass auch die Ideen außen- und sicherheitspolitischer Expertinnen zur Frage einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitspolitik eine größere Präsenz erhalten. Eine weitere Veranstaltung, diesmal zum Umgang mit nationalen Minderheiten, ist für den Mai in Kärnten geplant.