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Bundesrat – Blatnik: Frauenpolitische Fortschritte durch Arbeitsprogramm der Regierung

Mindestlohn, Verbesserungen bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Frauenquote sind wichtig

„Frauenpolitisch ist das Arbeitsprogramm der Regierung eine klare Verbesserung“, fasst SPÖ-Bundesrätin Ana Blatnik heute, Donnerstag, im Bundesrat zusammen.

Die SPÖ-Bundesrätin strich die Frauenquote von dreißig Prozent in börsennotierten Unternehmen heraus: „Man kann zu einer Quote stehen, wie man will. Fakt ist aber, dass dort, wo es sie gibt, das Resultat passt.“ Auch der Mindestlohn unterstütze Frauen besonders: „Gerade den Frauen wird ein Mindestlohn von 1.500 Euro zugutekommen. In Österreich gibt es aktuell 200.000 Frauen, die unterhalb dieser Grenze verdienen.“

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei heutzutage immer noch nicht gänzlich gegeben. Blatnik: „Noch immer sind es zum größten Teil Frauen, die die unbezahlte Arbeit zu Hause verrichten. Das betrifft die Erziehung der Kinder und die Pflege von Angehörigen.“ Vorgesehen sind daher ein zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr und ein österreichweiter Qualitätsrahmen für die Kinderbetreuung.

Blatnik vermisst aber den Rechtsanspruch für alle Kinder bis sechs Jahre auf einen Kindergartenplatz und dass es noch nicht gelungen ist, auch das Lohntransparenzgesetz zu verankern. „Wir haben also noch weitere Herausforderungen zu meistern, die wir lösen müssen und auch werden.“