Wahlen, Brunner, Nationalrat

Heinisch-Hosek/Brunner zu Wahlrechtsreform: Höchste Zeit für Gleichstellung

SPÖ-Frauen für gesetzliche Frauenquote im Nationalrat

„Wir wollen den Anteil von Frauen in der Politik erhöhen. Dazu sind Quoten notwendig“, so SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will Vorschläge zu einer verpflichtenden Frauenquote bzw. frauenfördernde Elemente im Wahlrecht im Rahmen einer parlamentarischen Enquete diskutieren.

International gibt es bereits Vorbilder für mehr Geschlechterdemokratie. So hat beispielsweise Belgien 1994 eine Quote eingeführt. Wird die Quote nicht erfüllt, darf die Wahlbehörde diese Liste nicht annehmen. Dies hat zu einer deutlich höheren Partizipation von Frauen geführt. „Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“, meint Heinisch-Hosek.

„Es ist höchste Zeit für Gleichstellung“, so der Appell von Heinisch-Hosek und Brunner an alle im Parlament vertretenen Parteien.