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Ecker: ÖVP enttäuscht hunderttausende Selbstständige mit ihrem Nein zur Abschaffung der Selbstbehalte

"Was die ÖVP da macht, ist eine riesige Enttäuschung für hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen, die schon sehr lange darauf warten, dass man auch für sie die Selbstbehalte streicht", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und die SPÖ-Sprecherin für EPUs und KMUs, Cornelia Ecker. Sie bedauern, dass die ÖVP nicht bereit ist, gemeinsam mit der SPÖ schon heute im Ministerrat die Verbesserungen für Selbstständige in der Sozialversicherung zu fixieren.

Besonders traurig findet es Ecker, dass der Finanzminister "erst gestern gesagt hat, was man alles gleich morgen beschließen könne und immer wieder die KMUs gelobt hat als 'starkes und stolzes Rückgrat der Wirtschaft' – aber wie es aussieht, ist die Beschlussfreude doch nicht so groß und wenn es nach der ÖVP geht, sollten UnternehmerInnen oder die MitarbeiterInnen von kleinen Betrieben nicht krank werden".

Cornelia Ecker ist auch Vizepräsidentin des Salzburger Wirtschaftsverbands und selbst Unternehmerin, sie macht klar, dass die Selbstbehalte im Krankheitsfall für Selbstständige eine erhebliche Belastung sind, insbesondere natürlich für die UnternehmerInnen, die nur geringe Einkommen haben. Immerhin verdienen 50 Prozent der 333.000 ausschließlich selbstständig Erwerbstätigen weniger als 11.388 Euro im Jahr, wie der aktuelle Einkommensbericht des Rechnungshofs zeigt.

"Wir reden hier von Menschen, die arbeiten und Jobs schaffen. Und gerade jetzt braucht es Impulse für mehr Beschäftigung. Eine bessere soziale Absicherung und wirksame Hilfe im Krankheitsfall ist für sehr, sehr viele kleine und mittlere Unternehmen eine Antwort auf die existenzielle Frage – kann ich mir krank sein überhaupt leisten?", sagt Matznetter, der auch Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands und WKÖ-Vizepräsident ist.

"Sogar die BVA hat den Selbstbehalt für Beamte halbiert. Warum die Abschaffung desselbigen bei den kleinen Selbstständigen von der ÖVP blockiert wird, bleibt mir unverständlich", sagt Matznetter. Er hofft daher, dass noch ein Umdenken stattfinden wird und ein Beschluss im nächsten Ministerrat möglich ist.

Neben der Streichung der Selbstbehalte geht es bei dem SPÖ-Vorschlag darum, Kleinstunternehmen bei der Entgeltfortzahlung für kranke MitarbeiterInnen zu unterstützen. Derzeit trägt die AUVA 50 Prozent der Kosten für die Entgeltfortzahlung für Kleinstunternehmen (mit bis zu fünf Beschäftigten); das soll nach dem Plan der SPÖ auf 100 Prozent erhöht werden. Für Betriebe mit bis zu zehn MitarbeiterInnen soll der Zuschuss auf 75 Prozent erhöht werden.