Kern, Graswander-Hainz, Regner

Regner/Graswander-Hainz: Ein New Deal für Europa

SPÖ-EU-Delegation unterstützt Pläne des Bundeskanzlers im Europäischen Parlament

In einer beeindruckenden Grundsatzrede zeigte Bundeskanzler Christian Kern, wie sozialdemokratische Politik für das 21. Jahrhundert aussieht. „Ich gratuliere Christian Kern zu seiner visionären Rede und sichere ihm meine volle Unterstützung bei der Arbeit, aus Österreich ein für die Zukunft gerüstetes, sozialeres und gerechteres Land zu machen, zu“, sagt die Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner. ****

„Für die Politik des Bundeskanzlers braucht es Verbündete in Europa. Um Steuertrickserei zu bekämpfen und Strafsteuern auf verschobene Gewinne durchsetzen zu können, müssen wir einen New Deal für Europa schließen“, so Evelyn Regner. „Aber auch für ArbeitnehmerInnen braucht es Fairness in Europa. Die EU gibt viele Freiheiten, aber es muss auch gerecht zugehen. Unser Ziel ist eine fair gestaltete Mobilität der ArbeitnehmerInnen – dafür müssen die Regeln für alle gelten. Wir werden im Europäischen Parlament sowie in der sozialdemokratischen Fraktion als auch überparteilich UnterstützerInnen suchen, um den New Deal auf ein europäisches Level zu heben. Denn ein soziales Österreich gibt es nur in einem sozialen Europa.“

Unfaire Handelspraktiken und Dumping gefährden das europäische Sozialmodell. „Dass Länder wie China mit Produkten, die unter dem Marktpreis hergestellt werden, unsere Unternehmen einem unfairen Wettbewerb aussetzen, ist inakzeptabel. Für Christian Kerns Forderung, angemessene Strafzölle zu verhängen, setzen wir uns im Europäischen Parlament ein“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die Handelssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.