Dienstrechtsnovelle, Duzdar, Bundesregierung

Duzdar: Dienstrechtsnovelle bringt Verbesserungen für ZeugInnen in Disziplinarverfahren

Ministerrat bringt neue Dienstrechtsnovelle auf den Weg

Der heutige Ministerrat hat die zweite Dienstrechtsnovelle dieses Jahres auf den Weg gebracht.

Neben notwendigen technischen Anpassungen bringt die Novelle auch eine konkrete Verbesserung für ZeugInnen bei Disziplinarverfahren. „Bisher war es so, dass nur minderjährige ZeugInnen die Möglichkeit hatten, bei Vernehmungen im Rahmen des Verfahrens nicht persönlich zu erscheinen, sondern audiovisuell einvernommen zu werden. Dies wird nun auf alle ZeugInnen ausgeweitet“, sagte Staatssekretärin Muna Duzdar nach dem Ministerrat.

Die Neuerung bezieht sich vor allem auf Disziplinarverfahren, die sich mit sexueller Belästigung auseinandersetzen. „Auch wenn glücklicherweise nicht sehr viele Verfahren zu führen sind, bedeutet die heutige Änderung eine Erleichterung für alle Menschen, die ihrem Peininger nun nicht mehr von Angesicht zu Angesicht im Verfahren gegenübersitzen müssen“, hält Duzdar fest.