Staatssekretärin Duzdar: Gegen Hass im Netz mit digitaler Zivilcourage vorgehen – BetreiberInnen sozialer Netzwerke in die Pflicht nehmen – Lufthoheit über Debatten wieder erlangen
Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung, Muna Duzdar, hat bei der Enquete des Bundesrats zum Thema „#DigitaleCourage“ am Mittwoch im Parlament über Ursachen von und mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz gesprochen. Wichtig sei, so Duzdar, sowohl gesetzlich als auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen Hass im Netz vorzugehen. „Wir müssen aktiv daran arbeiten, die digitale Zivilgesellschaft zu stärken und Mittel und Methoden aufzeigen, wie die Debatte gewendet werden kann“, so die Staatssekretärin. Denn der Hass im Netz stelle eine Gefahr für die Demokratie dar. Die Initiative #GegenHassimNetz der Bundesregierung setze hier an. „Wir wollen Gegenrede fördern, Informationen über die gesetzliche Lage verbreiten und auch verschiedene gesellschaftliche Gruppen vernetzen“, so die Staatssekretärin, die Bundesratspräsident Mario Lindner ihren Dank für die Initiierung der Enquete ausspricht.
Der Mord an der britischen Abgeordneten und Brexit-Gegnerin Jo Cox sei ein tragisches Beispiel dafür, wie der Hass im Netz angestiegen ist und welche Folgen dieser hat. „Der Hass der Worte führt in letzter Konsequenz auch zum Hass der Taten“, so Duzdar. „Das verabscheuungswürdige Prügelvideo, das in den letzten Tagen auf Social-Media-Kanälen verbreitet wurde, ist ein weiteres Zeichen eines außer Kontrolle geratenen Umgangs. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, warum Jugendliche zu solchen Taten fähig sind, diese filmen und online stellen. Die Reaktionen auf das Video sind ebenfalls erschreckend, die einem digitalen Lynch-Mob gleichen. Gewaltaufrufe können niemals die Antwort auf Gewalt sein“, so Duzdar, die feststellt, dass hier auch die Plattformen in der Verantwortung sind. Dass die Löschung des Videos erst auf Druck der Staatsanwaltschaft geschehen ist, sei unverantwortlich. „Ich habe mir dieses Video bewusst nicht angeschaut. In unserer Empörung dürfen wir nicht vergessen, dass das Video durch Teilen und Kommentieren nur noch mehr Reichweite erzielt“, sagte Duzdar und verwies darauf, mit Screenshots zu arbeiten anstatt den Originalinhalt zu verbreiten.
All das zeige, dass es notwendig ist zu handeln. „Die Entwicklungen, die wir jetzt online beobachten, sind nicht losgelöst von generellen gesellschaftlichen Entwicklungen zu sehen“, betonte die Staatssekretärin. „Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus, Homo- und Transphobie sind Probleme, denen wir immer und überall entgegentreten müssen, nicht nur online“, sagt Duzdar. Die Entwicklung im Netz zeige zwei Phänomene auf: Die Online-Entfesselung bei Individuen und eine neue Form der Organisation. Mit Fakeprofilen, Computerprogrammen und gesteuerten Falschmeldungen würden Parallelwelten geschaffen. So diene der Hass im Netz einigen „als politisches Mittel, um die eigene Position, egal wie absurd sie ist, durchzusetzen“. Klar sei, so Duzdar, dass Falschinformationen und Hetze keine Meinungen sind, sondern Angst schüren und zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen und Politik führen und die Demokratie an sich untergraben.
„Die Politik hat diese Phänomene zu lange unterschätzt“, so Duzdar, die sich dafür einsetzt, dass alle, die digitale Zivilcourage leisten können und wollen, zusammen arbeiten sollen, um hier Verbesserungen zu erreichen. Diese Vorhaben sollen von politischer Seite initiiert und mitgetragen werden, man müsse aber „gemeinsam an Strategien arbeiten, wie wir NGOs, Vereine und breite Teile der Bevölkerung davon überzeugen können“.
Weitere Informationen zur Enquete und zur Initiative „#DigitaleCourage“ sind auf der Website des Parlaments unter http://tinyurl.com/hjqk55v zu finden.