Gericht, Immobilien, Mieten

Becher begrüßt VfGH-Urteil, das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln bestätigt

Reformdruck für Mietrecht unverändert hoch – Becher erneuert Angebot an ÖVP, rasch Verbesserungen für MieterInnen zu beschließen

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher begrüßt das heutige Urteil des VfGH zum Mietrechtsgesetz. Die Höchstrichter haben das gesetzliche Verbot von Lagezuschlägen für Mietwohnungen in Gründerzeitvierteln bestätigt, weil es im öffentlichen Interesse liegt. Becher freut sich über das Erkenntnis, sie sieht es als "Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Mietrechtsgesetz", denn im Falle einer weiteren Deregulierung am Wohnungsmarkt "wären erhebliche soziale Verwerfungen zu befürchten gewesen".

"Das lokale Verbot von Lagezuschlägen ist damit auch verfassungsmäßig abgesichert. Die Aufhebung der geltende Mietpreisbegrenzung wurde abgewiesen. Dadurch wurde der Angriff der SpekulantInnen auf die soziale Verpflichtung von Eigentum abgewehrt", so Becher am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Den Reformdruck im Bereich des Mietrechtsgesetzes sieht Becher allerdings als unvermindert hoch: "Kleine VermieterInnen und Wohnungsuchende leiden gleichermaßen unter der Zersplitterung der geltenden Regelungen. Es ist Zeit für ein einheitliches Mietrecht."

Als Etappe bietet Becher die unmittelbare Umsetzung einer Teilreform an, um mehrere Brennpunkte zu beseitigen. Ihr geht es dabei um vier Punkte. Erstens um ein transparentes Mietrecht, das für VermieterInnen und MieterInnen verständlich und durchsetzbar ist. Eine Verankerung von Ab-und Zuschlägen im Gesetz soll die Sachverständigenhoheit in diesem Bereich beenden. Zweitens müsse das unbefristete Mietverhältnis zum Regelfall werden. Drittens will Becher den technischen Fortschritt so im MRG abbilden, dass große Guthabenübertragungen und Nachzahlungen verursachergerecht zugeteilt werden. Und schließlich sollen auch MieterInnen von Ein- und Zweifamilienhäusern besser vor Härten geschützt werden (hier geht es um die Erhaltungspflicht allgemeiner Teile, willkürliche Kündigungen nach Tod des Vermieters etc.).

Becher: "Die SPÖ ist die wohnrechtliche Reformkraft. Der vorgestellte Entwurf für das erste Österreichische Universalmietrecht gilt zu Recht als modernstes Mietrecht Europas. Als Annäherung an den Koalitionspartner öffnen wir uns nun aber der Idee eines Richtwertsystems-Neu, das die genannten vier Punkte enthält und für das es viele positive Signale aus ÖVP-nahen Bereichen gab. Menschen, die heute wohnungssuchend sind, warten auf Lösungen. Dieser Kompromiss ist unmittelbar umsetzbar. Nach dem VfGH-Urteil ist die Hand nun weit ausgestreckt."